Die Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Hessen unter Duldung durch die Linke ist ein weiteres Stück näher gerückt. Ein Linke-Sonderparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit ein Papier mit Bedingungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung verabschiedet.
So will die Linke auch bei einer kritischen Haushaltslage einem rot-grünen Landeshaushalt mit Personal- und Sozialabbau die Zustimmung verweigern. Für das Papier stimmten 121 Delegierte, es gab 3 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.
Gysi: Abwahl Kochs darf nicht scheitern
Vor der Abstimmung hatte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seiner Partei in Hessen zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung geraten. "Ich bin dafür, dass wir diesen Weg gehen. Wir fangen ja erst an", sagte er bei dem Parteitag in Friedberg.
Die Linke sei im Wahlkampf für die Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eingetreten. Diese dürfe und werde nicht an den Linken scheitern."Wenn sie scheitert, dann liegt das an den anderen."
Nein zu Flughafenausbau
Da SPD und Grüne keine Mehrheit hätten, könne die Linke Einfluss auf Gesetze und den Haushalt nehmen. "Da muss unsere Handschrift deutlich werden." Die Landesvorsitzende Ulrike Eifler kündigte an, ein Nein ihrer Partei werde es auch für einen Haushalt geben, der Mittel für den Flughafenausbau in Frankfurt und Kassel vorsieht.
Der Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, räumte zwar Haushaltsprobleme ein. Die Menschen müssten aber bei einem Politikwechsel spüren, dass für sie etwas herauskommt. Grundsätzlich müsse die von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Umverteilung von unten nach oben umgekehrt werden, sagten Eifler und van Ooyen.
Zur Finanzierung politischer Vorhaben sagte Eifler: "Politikwechsel braucht Geld und wer kein Geld hat, muss es sich leihen." Geld etwa für bessere Schulen ließe sich zudem "mit der Besteuerung von Millionären" gewinnen.
"Werden Ypsilanti auf die Finger sehen"
Die Ablehnung von Personal- und Sozialabbau und Verschlechterungen für die Umwelt, wie sie mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verbunden wären, nannte sie nicht verhandelbar. Van Ooyen kündigte an, seine Fraktion werde sich jede Haushaltsposition eines rot-grünen Entwurfs ansehen und gegebenenfalls Änderungsanträge vorlegen.
SPD und Grüne hatten in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen, um eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Nachfolgerin von CDU-Ministerpräsident Roland Koch und die Verabschiedung eines Landeshaushalts brauchen die beiden Fraktionen die sechs Stimmen der Linken-Fraktion.
Entscheidend für die Linke sei trotz aller Bedenken gegen SPD und Grüne, "dass Koch in die Wüste geschickt wird", sagte Eifler. SPD und Grüne müssten jedoch noch ihre politische Zuverlässigkeit unter Beweis stellen. An die Adresse Ypsilantis sagte sie: "Wir werden ihr ganz genau auf die Finger sehen."