Heimliche Gefangenen-Transporte:Rice weist Kritik an CIA-Methoden zurück

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Unmittelbar vor ihrem Berlin-Besuch hat die US-Außenministerin den Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror verteidigt. Eine Diskussion über deren Vorgehensweise lehnte sie ab.

"Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie vor ihrem Abflug nach Berlin. Zu Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa äußerte sich Rice nicht.

Zu angeblichen Gefangenentransporten sagte sie lediglich, die USA würden dafür nicht den Luftraum oder Flughafen irgendeines Landes benutzen, "wenn wir glauben, dass er oder sie gefoltert wird".

Rice machte in ihrer Stellungnahme auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im US-Staat Maryland deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu nennen: "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen."

"Hinsichtlich der Gefangenen hält sich die US-Regierung an ihre Gesetze, Verfassung und vertraglichen Verpflichtungen", betonte Rice. "Es ist die Politik der USA, dass diese Befragungen ohne Folter durchgeführt werden."

Die USA achteten die Souveränität aller Staaten, "die in dieser Angelegenheit kooperiert haben", sagte Rice weiter. "Vor dem nächsten Anschlag sollten wir alle die harten Alternativen ansehen, mit denen demokratische Regierungen konfrontiert sind."

Rice betonte: "Die USA transportieren Gefangene nicht - und haben nicht transportiert - von einem Land zum anderen mit dem Ziel eines Verhörs mit Folter."

Manche Verhörmethoden, die von der US-Regierung legitmimiert wurden, werden von Menschenrechtsgruppen - etwa unter Hinweis auf die Genfer Konventionen - bereits als Folter verurteilt.

Rice: Anschläge verhindert

Rice wies darauf hin, dass amerikanische Informationen Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet hätten. "Es liegt jetzt an jenen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte sie.

Die US-Außenministerin wird am Montagabend in Berlin erwartet. Bei ihren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird die CIA-Affäre voraussichtlich Thema sein.

In Berlin hatte ein Bericht der Washington Post für Aufregung gesorgt, dem zufolge der frühere Innenminister Otto Schily im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden sein soll, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe.

Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten. Man werde dies klären, hieß es im Innenministerium.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der Netzeitung, Schily müsse selbst "das größte Interesse haben, dass der Sachverhalt so rasch wie möglich aufgeklärt wird". Ähnlich äußerten sich Politiker aller anderen Bundestagsfraktionen.

Die Grünen haben Schily inzwischen zu "völliger Transparenz" aufgefordert. "Hat Minister Schily das für sich behalten?", fragte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer nach einer Sitzung der Grünen-Spitze in Berlin.

Fischer angeblich nicht informiert

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sei ebenso wenig wie die zwei anderen Grünen-Minister im rot-grünen Kabinett informiert worden, sagte Bütikofer. "Wir haben bei Joschka Fischer nachgefragt." Dies betreffe auch weitere möglichen CIA-Geheimflüge.

Die Linkspartei will eine aktuelle Stunde im Parlament beantragen. Es sei unzumutbar, dass sich das Parlament aus der Zeitung informieren müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Irgendetwas muss die Regierung sagen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte sogar eine parlamentarische Untersuchung. "Nach derzeitigem Sachstand muss ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden", sagte er laut Welt. Das Bundesinnenministerium erklärte zu den Vorwürfen lediglich, zunächst werde "rekonstruiert", ob und in welchem Umfang Schily seinerzeit von den USA unterrichtet wurde.

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