Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen hat dem Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Hausverbot erteilt. Iltgen begründete dies damit, Menzel habe am Tag zuvor eine Waffe auf die Besuchertribüne des Plenarsaales bringen lassen.
Menzel bestätigte den Angaben Iltgens zufolge, einen Besucher damit beauftragt zu haben, den Revolver vom Kaliber 38 Spezial in einer Tasche auf die Besuchertribune zu schmuggeln.
Menzel war bereits am 17. November aufgefallen, als er zwei Patronenhülsen mit in den Plenarsaal gebracht hatte. Nach dem neuerlichen Verstoß gegen die Hausordnung wurde Menzel nun der Zutritt zum Landtagsgebäude untersagt.
Besorgte Abgeordnete
Wie Iltgen erklärte, verstößt das Mitbringen einer Waffe in den Landtag gegen die Hausordnung und gefährdet die Sicherheit in hohem Maße. Hinzu komme, dass Menzel in der Vergangenheit mehrfach angegeben habe, über Waffen zu verfügen, obwohl er nach derzeitigen Erkenntnissen keinen gültigen Waffenschein habe.
Mehrere Abgeordnete hätten Iltgen gegenüber geäußert, dass sie sich durch Menzel persönlich bedroht fühlten. Laut Iltgen gilt das Hausverbot gegen Menzel so lange, bis die Umstände des Geschehens aufgeklärt sind.
Nach einer Anhörung des Abgeordneten und dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen werde dann über eine Fortdauer des Hausverbots sowie gegebenenfalls weitere Ordnungsmaßnahme entschieden.
Im Oktober hatte das Parlament die Abgeordnetenimmunität Menzels aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Strafvereitelung und uneidlicher Falschaussage. Im November schloss in die NPD aus der Fraktion aus und begründete dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten.
Menzel war zuvor dadurch aufgefallen, dass er in einem Fernsehinterview hatte durchklingen lassen, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler.