Mit ihrer Blockadehaltung habe die Unionsmehrheit im Bundesrat notwendige Schritte gegen die Steuerausfälle in Milliardenhöhe verhindert, kritisierte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im ZDF-Heute-Journal. Deutschland werde den EU-Stabilitätspakt im nächsten Jahr einhalten, "wenn nicht der Bundesrat jedes Mal, wenn ich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage mache, blockieren würde".
CDU: "Alles Unsinn"
Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Das ist alles Unsinn". Im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform habe Eichel eine Reform vorgeschlagen, "die doppelt so viel Ausfall gebracht hätte, wie das, was wir jetzt beschlossen haben".
Bund, Länder und Kommunen müssen mit 61 Milliarden Euro dramatisch höhere Steuerausfälle verkraften als befürchtet. Trotz der bis 2007 erwarteten Mindereinnahmen will die Bundesregierung weder ein neues Sparpaket auflegen noch die Steuern erhöhen.
Klage gegen den Haushalt wenig aussichtsreich
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) räumte einer Klage gegen den Haushalt keine großen Chancen ein. "Wir haben in Niedersachsen mal gegen den heutigen Bundeskanzler (und damaligen Ministerpräsidenten) Schröder vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sein Haushalt verfassungswidrig sei. Wir haben auch gewonnen. Konsequenzen hat das keine, weil letztlich dem Verfassungsgericht die Möglichkeit fehlt einzuschreiten", sagte Wulff in der ZDF-Sendung Berlin Mitte.
Politiker von CDU und CSU hatten angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Haushaltspolitik zu prüfen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte in der n-tv-Sendung Maischberger, jetzt müsse erneut über die Streichung oder den Abbau von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale geredet werden. Neue Konjunkturprogramme machten keinen Sinn.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte in der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag), in den nächsten Jahren sollten jeweils 20 Prozent des gegenwärtigen Subventionsvolumens von 58,7 Milliarden Euro gestrichen werden.
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, forderte Rot-Grün im Berliner Tagesspiegel vom Freitag zu weiteren Sparanstrengungen auf. Dagegen kritisierte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der Pforzheimer Zeitung, die strikte Sparpolitik Eichels sei von Anfang an der falsche Weg gewesen.