Der künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) sprach sich laut Spiegel gegen scharfe Haushaltskonsolidierungen aus, die die Wirtschaft gefährden könnten. Beim nächsten Koalitions-Spitzentreffen von Union und SPD am Montag will Stoiber - ähnlich wie von Müntefering skizziert - für einen "Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren" werben.
Stoibers Forderungskatalog, den die Bayerische Staatskanzlei entworfen habe, enthalte unter anderem ein Existenzgründungsprogramm für Jungunternehmer sowie einen "Bürokratie-TÜV", der neue Gesetze auf ihre Wirtschaftstauglichkeit untersuchen soll. Zudem wolle der designierte Wirtschaftsminister die Abschreibungsregeln für die Industrie verbessern, um Investitionen anzukurbeln, schreibt das Magazin.
Müntefering will möglichst keine höheren Steuern
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will in einer großen Koalition den Bundeshaushalt möglichst ohne Steuererhöhungen sanieren. "Jede Steuererhöhung birgt die Gefahr, dass die Konjunktur beschädigt wird. Deshalb versuchen wir, ohne Steuererhöhungen auszukommen", sagte Müntefering der Bild am Sonntag auf die Frage, ob es bei der Ablehnung einer höheren Mehrwertsteuer durch die SPD bleibe. "Am 11. November werden wir wissen, ob wir das schaffen. Bis dahin wird gerechnet", erläuterte der designierte Vizekanzler einer Koalition aus Union und SPD.
Müntefering forderte einen Finanz- und Beschäftigungspakt. "Dabei müssen wir drei Dinge tun: Ausgaben reduzieren, Mehreinnahmen organisieren, vor allem durch Streichung von Steuervergünstigungen, und Wachstum begünstigen." Das Finanzproblem löse sich langfristig nur durch Wachstum und Beschäftigung.
Alle Spekulationen über bereits beschlossene Zuschläge auf die Einkommensteuer oder stufenweise Anhebungen der Mehrwertsteuer wies Müntefering zurück. "Nichts von dem, was in den Zeitungen steht, ist beschlossen. Und niemand sollte sich Angst einjagen lassen. Vor uns stehen anstrengende Jahre, aber wir haben auch Grund zur Zuversicht", sagte der SPD-Vorsitzende.