Zwar wird der Gesetzesentwurf in der Bundesregierung noch abgestimmt, eines aber scheint festzustehen: Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Anfang 2017 geplante schnelle Steuerentlastung für Arbeitnehmer und Familien dürfte sich in den privaten Haushaltskassen kaum bemerkbar machen. Wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, will Schäuble das Kindergeld um zwei Euro pro Monat anheben lassen. Der steuerliche Grundfreibetrag soll von derzeit 8652 Euro für 2017 um 170 Euro, ein Jahr später um weitere 200 Euro angehoben werden. Damit würden ledige Arbeitnehmer im kommenden Jahr erst ab 8822 Euro Steuern zahlen, für Paare verdoppelte sich diese Summe.
Zugleich will Schäuble den Kinderfreibetrag anheben, zunächst 2017 von derzeit 7248 Euro um 110 Euro, im darauffolgenden Jahr noch einmal um 100 Euro. Der Kinderfreibetrag kommt Familien mit höherem Einkommen zugute. Deshalb wird in der Regel zeitgleich das Kindergeld erhöht. Derzeit zahlt der Staat für die ersten beiden Kinder monatlich 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro, ab dem vierten Kind 221 Euro. Der Satz wurde zuletzt im Januar um zwei Euro angehoben.
Hintergrund der steuerlichen Entlastungen ist der Existenzminiumsbericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre anfertigen lassen muss. Sie ist verpflichtet, die Ergebnisse des Berichtes umzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass der Finanzminister die Steuergesetze an die Inflation anzupassen hat, weil mit höheren Preisen und Löhnen die Steuereinnahmen automatisch steigen. Bisher wurde die Umsetzung gelegentlich verzögert, weil Länder und Kommunen mit dem Geld noch wirtschafteten. Weil aber die Steuereinnahmen ohnehin sprudeln und Wahlen anstehen, macht Schäuble jetzt Tempo.
Schneller als üblich will er auch die Folgen der sogenannten kalten Progression bei Arbeitnehmern mildern. Infolge von Lohnsteigerungen können Arbeitnehmer in höhere Steuertarife rutschen und müssen mehr Steuern zahlen. Weil aber die Inflation einen Teil der Lohnsteigerungen auffrisst, hätten die Arbeitnehmer real weniger Geld zur Verfügung. Schäuble will, dass für alle Steuersätze die Einkommensgrenzen steigen; 2017 um 0,7 Prozent und 2018 noch einmal um etwa 1,5 Prozent.
Das Steuerpaket beläuft sich auf etwa 6,3 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren lag die Entlastung bei 5,5 Milliarden Euro. Die Union hat für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 weitere Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro angekündigt.