Der Bundestag will heute die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte endgültig beschließen. Vom 1. Januar 2007 an wird die Steuer damit 19 statt bisher 16 Prozent betragen.
Mit den Mehreinnahmen will die Große Koalition die öffentlichen Haushalte sanieren und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken. Der Bundesrat muss im Juni noch zustimmen. Die Opposition will geschlossen gegen die Steuererhöhung stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse für die Bundestagsdebatte Präsenzpflicht für das Bundeskabinett angeordnet.
Die Regierungsmitglieder seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Merkel in dieser wichtigen Sitzung die dauerhafte Anwesenheit der Ministerinnen und Minister fordere, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel selbst hatte ihre Teilnahme an der Eröffnung des Mercedes-Museums in Stuttgart abgesagt.
Köhler fordert spürbare Senkung der Lohnnebenkosten
Bundespräsident Horst Köhler will laut Bild-Zeitung seinen Auftritt am kommenden Montag auf dem DGB-Kongress in Berlin nutzen, um sich in die Debatte über die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer einzuschalten.
Nach Darstellung des Blattes hält der Präsident höhere Steuern nur dann für gerechtfertigt, wenn sie der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Köhler erwarte von Bundesregierung und Parlament eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so könnten Arbeitsplätze gesichert werden und neue Jobs entstehen, schreibt das Blatt.
Eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes wollte am Donnerstag zu der Darstellung der Zeitung direkt keine Stellung nehmen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Bild: "Nachdem beide Regierungsparteien vor der Wahl anderes versprochen haben, als sie jetzt machen, tut es gut, dass der Bundespräsident klar anmahnt, was Deutschland für neue Arbeitsplätze wirklich braucht." Der Präsident stehe an der Seite der Arbeitssuchenden, weil er ausspreche, dass Steuererhöhungen und neue Bürokratie Arbeitsplätze kosten.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergab, dass die Bürger die Steuererhöhung teilweise durch Sparsamkeit ausgleichen wollen. 21 Prozent wollen am Urlaub, 16 Prozent am Auto sparen. 12 Prozent der Befragten wollten weniger ausgehen und 6 Prozent an Lebensmitteln sparen.
Immerhin ein Drittel der Bürger will wegen der Steuererhöhung weniger Geld zurücklegen als bisher. 63 Prozent gingen davon aus, dass es bis 2009 noch weitere Steuererhöhungen geben wird.