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Haushalt:Schwarze Null, ade

Die große Koalition will beim Bundeshaushalt weiter ohne neue Schulden auskommen, obwohl der Klimaschutz teuer wird. Doch was passiert, wenn es wirtschaftlich bergab geht, wofür einiges spricht? Dann ist die schwarze Null schnell Geschichte.

Olaf Scholz hat nur wenige Sekunden gebraucht, um das Ziel der großen Koalition im Bundeshaushalt erneut zu bestätigen. Er plant ohne neue Schulden, selbstverständlich. Der Koalitionspartner, die Union, hat es ihm gedankt. Man konnte am Dienstag im Parlament drei Regierungsparteien sehen, die noch weiter miteinander regieren wollen.

Wie lange die schöne neue Einigkeit andauern wird, ist eine ganz andere Frage. CDU, CSU und SPD müssen sich zusammenraufen beim Klima, das wird nicht so einfach, wie es derzeit aussieht. Bisher hat man die Differenzen übertünchen können mit der griffigen Forderung, man brauche beim Klimaschutz einen parteienübergreifenden nationalen Konsens. Das klingt nicht nur gut, sondern das ist es theoretisch auch. Wenn alle künftig nachhaltiger leben sollen, sind alle einzubeziehen.

Höchst schwierig ist es, einen solchen Konsens praktisch zu erzielen. Schon in der Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander, wie viel gesetzlich vorgeschrieben werden muss und was freiwillig bleibt. Dieser Zwist wird sich verschärfen, wenn es wirtschaftlich richtig bergab ginge, wonach es derzeit aussieht. Dann muss die Koalition entscheiden, wie viel Geld sie in den Klimaschutz stecken will - und wie viel in den Arbeitsmarkt. Die schwarze Null wird sich damit wie von alleine erledigen.