Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2008 und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 beschlossen. Dies sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, der AP in Berlin.
Der Etatentwurf sieht für 2008 trotz deutlich steigender Ausgaben einen Abbau der Neuverschuldung auf rund 12,9 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben machen einen Sprung um fast 13 Milliarden Euro auf gut 283 Milliarden Euro. Bis spätestens Ende 2011 soll die Neuverschuldung des Bundes auf Null gesenkt und ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Kredite vorgelegt werden. Das hat es zuletzt 1969 gegeben.
Ökonomen, aber auch Politiker von Union und SPD fordern wegen des Konjunkturbooms einen schnelleren Schuldenabbau. Steinbrück schließt dies nicht grundsätzlich aus, will es aber nach eigener Aussage nicht bereits jetzt versprechen.
Der Finanzminister verteidigte die steigenden Ausgaben. Zwei Drittel der Mehreinnahmen gingen in die Absenkung der Nettokreditaufnahme, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zudem sei es das Verständnis der großen Koalition aus Union und SPD, "dass wir nicht nur konsolidieren, was wichtig und richtig ist und was uns zunehmend gelingt, sondern auch Impulse geben für Wachstum und Beschäftigung". Als Beispiele nannte er Infrastruktur, Bildung und zusätzliche Kinderbetreuungsplätze.
Steuereinnahmen sollen weiterhin wachsen
Die Steuereinahmen des Bundes werden 2008 mit 237,1 Milliarden Euro veranschlagt, dies ist ein Plus von rund 17 Milliarden gegenüber 2007. Trotzdem wird sich der Bund mit 12,9 Milliarden Euro neu verschulden. Bis 2011 sind insgesamt 29,4 Milliarden Euro frische Kredite eingeplant - das sind zwei Drittel weniger als die bislang angesetzten 83,5 Milliarden.
Die Steuereinnahmen sollen in Folge der kräftigen Konjunktur 2009 auf 247,9 Milliarden, 2010 auf 252,6 Milliarden und 2011 auf 260,3 Milliarden wachsen. Die Investitionen werden indes nicht heraufgefahren: 2008 sind mit 24,3 Milliarden nur 300 Millionen Euro mehr eingeplant als dieses Jahr; bis 2011 soll die Summe sogar auf 23,7 Milliarden sinken.
Das Kabinett billigte die Haushaltspläne von Finanzminister Steinbrück trotz Kritik auch aus der Koalition an dem geplanten stärkeren Zugriff auf die Milliarden der Nürnberger Agentur.
Steinbrück verteidigte auch die geplante stärkere Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Gunsten seines Haushalts. Angesichts der Milliarden-Überschüsse bei der BA könne auch ein "gewisser Beitrag" zur Unterstützung des Bundeshaushalts geleistet werden, sagte Steinbrück.
Nach dem Beschluss des Kabinetts beginnen die Haushaltsberatungen des Parlaments im September. Endgültig verabschiedet wird der dann überarbeitete Etat Ende November.