Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am späten Donnerstagabend in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD den Bundesetat 2006. Er sieht eine Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro vor.
Das sind 110 Millionen Euro weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) veranschlagt - aber immer noch rund sieben Milliarden mehr als 2005 und somit die höchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die für 2006 geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 261,6 Milliarden Euro. Die Investitionssumme bleibt mit 23,225 Milliarden Euro nahezu unverändert, sie liegt aber unter der Zahl der Neuverschuldung.
Die Opposition kritisierte die hohe Neuverschuldung, die über den Ausgaben für Investitionen liegt - und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Erst im kommenden Jahr will die Koalition einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und auch die zum fünften Mal in Folge verletzten Maastricht-Stabilitätskriterien wieder einhalten.
"Strafzahlung" an den Bund
Größter Einzelposten des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben für die soziale Sicherung mit einem Volumen von 134 Milliarden Euro; dies sind rund 51 Prozent der Gesamtausgaben.
Davon fließen 77,4 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden Euro in die Arbeitsmarktpolitik, etwa für Hartz-IV-Leistungen. Der zweitgrößte Batzen geht inzwischen in den Schuldendienst: Für Zinszahlungen sind im laufenden Jahr 38 Milliarden Euro veranschlagt.
Für die militärische Verteidigung wendet der Bund knapp 24 Milliarden Euro auf. Dies ist nur ein leichtes Plus von neun Millionen Euro gegenüber dem Etatentwurf von Steinbrück.
Die veranschlagten sonstigen Einnahmen wie Privatisierungs- und Einmalerlöse sind hingegen von 30,886 auf 29,415 Milliarden Euro gesunken. Hier schlägt der um 140 Millionen Euro geringer als erwartet ausgefallene Bundesbankgewinn zu Buche (2,86 Mrd.).
Durch die geringeren sonstigen Einnahmen wird das erwartete Plus bei den Steuereinnahmen für den Bund nahezu wieder aufgezehrt.
Ziel: Keine Schulden für Hartz-IV
Nach der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Etat für 2006 nun bis Ende Juni verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann voraussichtlich im Juli und damit gut sechs Monate später als sonst üblich.
Der Etatentwurf für das nächste Jahr soll dann bereits am 5. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Vor den abschließenden Beratungen der Haushaltspolitiker hatten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie die zuständigen Minister darauf verständigt, höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II nicht über neue Schulden zu finanzieren.
Problem mit dem Grundgesetz
Mögliche Mehrkosten sollen zumindest in diesem Jahr über Umschichtungen anderer Arbeitsmarktmittel aufgefangen werden. Zudem soll Kritik des Bundesrechnungshofes bei der Hartz-IV-Umsetzung aufgegriffen werden.
Die höhere Neuverschuldung und die gegenüber 2005 auch leicht gestiegenen Gesamtausgaben sind Folge des auf den Weg gebrachten Wachstumsprogramms der Bundesregierung.