Eichel wolle den Bundeszuschuss zu den Renten reduzieren, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Damit müssten automatisch auch die Rentenausgaben und damit die Renten selbst gekürzt werden.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete dies als "Spekulation". Er sagte aber, dass es nach Ansicht Eichels wegen der Finanzmisere des Bundes "keine Tabus" geben dürfe.
Der Sprecher Eichels wollte sich zu den Plänen vor den im Juni anstehenden Beratungen für den Haushalt 2004 nicht konkret äußern.
Er wies jedoch darauf hin, dass die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme enorm gestiegen seien. Ein Problem seien die hohen Rentenausgaben.
Diese machten im Haushalt 2002 knapp 30 Prozent aus. Im laufenden Haushalt seien 73 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei langfristig kaum noch finanzierbar. Es sei jedoch mitnichten so, dass nur bei den Rentnern gekürzt werden solle, sagte der Sprecher des Finanzministers, der auch die Subventionen erwähnte.
Position der Grünen
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Leipziger Volkszeitung: "Es gibt sehr alte Leute mit sehr kleinen Renten. Bei diesen Renten, die eher eine soziale Grundsicherung sind, kann man nicht kürzen."
Gleichzeitig gebe es jedoch "sehr sehr viele Rentnerinnen und Rentner, denen eine Null-Runde bei der Rentenanpassung nichts ausmacht und bei denen man durchaus an eine Absenkung des Rentenniveaus denken kann".
Zwischen Beitragssätzen, Bundeszuschüssen und einer verlässlichen Absicherung im Alter müsse ein vernünftiges Gleichgewicht gefunden werden.
Kritik der Versicherer und der Opposition
Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger äußerte sich kritisch zu möglichen Einschnitten beim Rentenzuschuss. Wenn die Versicherungsträger diese Leistungen selbst übernehmen müssten, bliebe eine erneute Erhöhung der Rentenbeiträge nicht aus.
Die Beiträge waren erst Anfang des Jahres von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben worden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität warnten die Bunderegierung eindringlich, ihre Finanzprobleme durch die "Ausplünderung der Rentenkasse" lösen zu wollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), wertete die von Eichel angeblich beklagte einseitige Haushaltsstruktur als Scheitern seiner Finanzpolitik.
Jetzt wüchsen Eichel die Probleme über den Kopf, und er laufe "Amok gegen die beiden als Jahrhundertwerk gefeierten Reformwerke der eigenen Koalition, die Rentereform und die so genannte ökologisch-soziale Steuerreform".
(sueddeutsche.de/AFP)