Insgesamt seien 60 bis 70 Prozent der Koalitionsvereinbarungen umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht worden, erklärte CDU-Politiker von Beust unter Verweis auf die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr und Bildung.
"Selbstgefällige Bilanz"
Dagegen erklärte die SPD, die "selbstgefällige Bilanz" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg seit zwei Jahren Negativ-Schlagzeilen in ganz Deutschland produziere.
"Hamburger Verhältnisse - das ist seit zwei Jahren das unkoordinierte Agieren eines lavierenden Ersten Bürgermeisters, eines peinlichen Innensenators Schill, eines überforderten Bildungssenators Lange, einer Kultursenatorin Horakova, über die ganz Deutschland den Kopf schüttelt, und eines Bausenators Mettbach, der eigentlich gar nichts tut", sagte SPD-Landeschef Olaf Scholz.
Die Koalitionäre Beust, Mario Mettbach (Schill-Partei) und Rudolf Lange (FDP) sehen das anders: "Es ist uns gelungen, in allen Fachbehörden, insbesondere in den drei Schwerpunktbereichen, den dauerhaften Stillstand der letzten Jahre zu beenden und mit vielen - teilweise mutigen - Entscheidungen wieder Bewegung zu erzeugen", erklärte Mettbach. Auch Beust bezeichnete die erste Halbzeit seiner Regierung als "Jahre der Entscheidungen".
Zurück in die Spitzenliga
Besonders Lange musste in der Vergangenheit viel Kritik für seine Reformen bei der Kinderbetreuung und der Schulpolitik einstecken. Nichtsdestoweniger erklärte er: "Die Erfolge werden bald für alle sichtbar werden und Hamburg auf dem Weg in die Bildungs-Spitzenliga der Bundesländer voranbringen."
Am Mittwoch steht in der Hamburger Bürgerschaft die Entscheidung über den Antrag der Opposition auf Neuwahlen an. Beust erklärte, er sei zuversichtlich, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung seiner Regierung geben werde.
Beust mangele es an Mut, kritisierte Scholz. "Er scheut eine Neuwahl und eine klare Entscheidung gegen Schill. Er weicht Auseinandersetzungen aus. Er traut sich nicht einmal, den Namen des Mannes auszusprechen, ohne den er vor zwei Jahren nicht Bürgermeister geworden wäre."
(sueddeutsche.de/AP)