Hamburg:Die Koalition wankt, aber sie fällt nicht

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Die Schill-Partei hat ihren Parteigründer als Landesvorsitzenden abgesetzt, will aber an der Koalition mit CDU und FDP festhalten. Ebenso wie Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Doch auch der geschasste Schill kann das Bündnis platzen lassen.

von Beust will an der Koalition mit der Schill-Partei bis auf Weiteres festhalten. Mit Blick auf die Drohung des entmachteten Parteigründers Ronald Schill, mit anderen Abgeordneten die Fraktion der Schill-Partei zu verlassen, sagte Beust: "Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei".

Die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei hat in der Bürgerschaft eine Mehrheit von vier Stimmen. Als eine entscheidende Hürde nannte Beust die Abstimmung über den Haushalt in der kommenden Woche.

Noch verfügt die Dreier Koalition über eine solide Mehrheit von 64 Sitzen gegenüber 57 Mandaten für SPD und Grüne. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen - und würde verloren gehen, falls Schill und mehr als zwei Getreue aus der Bürgerschafts-Fraktion austreten.

Zwei Fraktionskollegen haben nach der Absetzung Schills erklärt, sie würden an der Seite des Parteigründers bleiben.

Schill: Mettbach ist politisch tot

Angeblich sollen sieben von 25 Fraktionsmitgliedern hinter Schill stehen.

Sollten die von der CDU geführte Regierung ihre Mehrheit verlieren, stünden Neuwahlen an.

Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hatte sich am Sonntag einmütig hinter die Regierung gestellt. Laut Fraktionschef Norbert Frühauf legten nur zwei Abgeordnete kein Bekenntnis zu Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ab, nämlich der am Samstag entmachtete Parteigründer Ronald Schill selber und der Abgeordnete Horst Zwengel.

Alle anderen hätten persönlich oder am Telefon zugestimmt. Allerdings gab es weiter Zweifel daran, ob die Gruppe der Schill-treuen Abgeordneten wirklich zur Koalition steht, wenn es hart auf hart kommt.

Der Bundesvorstand der Partei hatte Ronald Schill am Samstag als Landesvorsitzenden abgesetzt, weil Schill nicht zusagen wollte, seine Diffamierungen politischer Partner in der CDU und der eigenen Partei einzustellen. Schill hatte nach seiner Absetzung dem Bundesvorsitzenden und Hamburger Bausenator Mario Mettbach den Kampf angesagt. Mettbach sei "politisch tot", sagte Schill.

Derweil bereitet die Schill-Partei für Januar einen außerordentlichen Bundesparteitag vor, bei dem über eine Ablösung des Vorstandes mit Mario Mettbach an der Spitze entschieden werden soll. Mehrere Landesverbände haben sich hinter den Parteigründer Schill gestellt. Schleswig-Holsteins Landesvize Martin Wood sagte, Schill habe zugesagt, für das Amt des Bundesvorsitzenden bereitzustehen.

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