Hambi-Urteil:NRW-Regierung erwägt Revision

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen prüft, ob sie gegen das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Räumung des Hambacher Forsts 2018 vorgeht. Das Gericht hatte vorige Woche den größten Polizeieinsatz in der NRW-Geschichte für rechtswidrig erklärt. Das Gericht entschied, die damals von der Regierung monierten Brandschutzmängel in den Baumhäusern seien nur "ein Vorwand" gewesen. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechtfertigte am Freitag ihr Vorgehen im Landtag: Baumhäuser unterlägen der Bauordnung. Kohlegegner, die im Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler II protestieren, befürchten derzeit eine Räumung auf ähnlicher Rechtsgrundlage wie 2018.

© SZ vom 18.09.2021 / cwe
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