Franziska Giffey (SPD) ist generell viel unterwegs im Land - ihre Vorliebe für Ortstermine hat die ehemalige Bezirksbürgermeisterin aus ihrem Neuköllner Rathaus mit ins Bundesfamilienministerium genommen. Zuletzt aber kam zu ihrer üblichen Reiseplanung noch eine weitere Mission hinzu: die Unterzeichnung der Bund-Länder-Verträge im Rahmen des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes in jedem einzelnen Bundesland.
Acht Länder haben inzwischen einen solchen Vertrag geschlossen. Am schnellsten war Bremen, wo die Ministerin schon im April zur Unterzeichnung angereist war, dann folgten das Saarland, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Hälfte aller Verträge stehen damit schon, weshalb Giffey am Dienstag in Berlin eine Zwischenbilanz zog. Demnach investieren die ersten acht Länder 74,7 Prozent ihres Anteils an den 5,5 Milliarden Euro vom Bund in eine bessere Qualität der Kindergärten und Kitas. 25,3 Prozent fließen in Beitragssenkungen. Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kam jedoch die Kritik, Giffey rechne sich ihr Gesetz schön.
Mecklenburg-Vorpommern investiert allein in Gebührenfreiheit
Während der Bund eine 5,5 Milliarden Euro schwere Unterstützung für die Länder auf den Weg bringe, leisteten die sich neue Beitragsbefreiungen von mehr als vier Milliarden Euro, sagten Fraktionsvize Katja Dörner und die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz. Das falle nur nicht direkt auf, weil nur ein Teil über die Bundesmittel abgerechnet werde. In Sachen Qualität hat bei den Ländern ein besserer Betreuungsschlüssel Priorität: Sieben Länder wollen einen Teil des Bundesgeldes so nutzen, dass eine Erzieherin sich künftig um weniger Kinder kümmern muss. Die Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern, das sich keinen einzigen der möglichen Qualitätsbausteine ausgesucht hat. Das Land, das von der früheren Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) regiert wird, steckt seine 106 Millionen Euro allein in die Gebührenfreiheit.
Giffey war am Dienstag sichtlich darum bemüht, die 75-prozentige Qualitätslastigkeit der Länder zwar zu loben ("Das ist ein gutes Verhältnis"), ihre Schweriner Parteikollegin aber nicht zu kritisieren. Mecklenburg-Vorpommern habe "sehr überzeugend" dargelegt, dass es eigenes Geld in mehr Qualität investiere, sagte Giffey. Die Bertelsmann-Stiftung allerdings hatte dem Land zuletzt einen besonders schlechten Betreuungsschlüssel bescheinigt. "Natürlich sind bundesweite Standards wünschenswert", sagte Giffey mit Blick auf die unterschiedliche Ausgangslage in den Ländern. "Aber die Realität zeigt ganz klar: Da sind wir noch nicht." Perspektivisch solle es überall in Deutschland "die gleiche, verlässliche Kinderbetreuung" geben. Mit den anderen acht Ländern würden die Verträge noch im Herbst geschlossen, kündigte die Ministerin an. Erst wenn der letzte Vertrag unterzeichnet ist, wird das Geld fließen. Bewilligte Mittel, die die Länder dieses Jahr nicht mehr ausgeben können, dürfen sie aber ins nächste Haushaltsjahr übertragen.