Gruppe Freital Anbahnung gescheitert

5,5 Mio.

Das Oberlandesgericht Dresden ließ eigens für den Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe Freital für mehr als fünf Millionen Euro einen Hochsicherheits-Gerichtssaal in einer ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einrichten.

Berichte aus dem Innenleben der Geheimdienste vor Gericht: Warum der Verfassungsschutz keinen V-Mann in der rechtsterroristischen Gruppe Freital hatte. Die Gruppe beging eine Serie von Anschlägen, unter anderem auf Flüchtlinge.

Von Wiebke Ramm, Dresden

In der Nacht zum 1. November 2015 detonieren im sächsischen Freital drei Sprengsätze vor den Fenstern einer Wohnung syrischer Flüchtlinge. Scheiben zerbersten. Ein Bewohner wird von Glassplittern im Gesicht verletzt. Die Bundesanwaltschaft wertet den Anschlag als versuchten Mord, verübt von Rechtsterroristen der Gruppe Freital. Wenige Tage vor dem Anschlag hatte ein Mann aus dem engen Umfeld der Terrorgruppe Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz. Das hat dessen Präsident, Gordian Meyer-Plath, am Freitag vor dem Oberlandesgericht Dresden bestätigt.

Seit März müssen sich eine Frau und sieben Männer vor Gericht verantworten. Sie sollen die rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben, mit dem Ziel, Flüchtlinge und politisch Andersdenkende einzuschüchtern und zu vertreiben. Der Anschlag auf die Wohnung ist die letzte Tat einer Serie von Anschlägen, die im Juli 2015 begann. Sprengsätze gingen im Auto eines Linken-Stadtrates hoch, explodierten vor Flüchtlingsunterkünften und einem linken Wohnprojekt. Die Bundesanwaltschaft sagt, die Angeklagten hätten den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.

Die Verteidigung fragt nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Das Gericht hat Meyer-Plath auf ihren Antrag hin als Zeugen geladen. Bereits Ende 2016 war bekannt geworden, dass ein Mann aus der Gruppe Freital wenige Tage vor dem Anschlag auf die Wohnung der Syrer Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt haben soll. Geschah die Tat unter den Augen des Geheimdienstes? Nein, sagt Meyer-Plath. Er nennt den Mann am Freitag nicht beim Namen, er nennt nur seine Initialen: "T. L." Es habe am 26. Oktober 2015 "einen einmaligen Kontakt" mit "T. L." gegeben. Zu einer Zusammenarbeit sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch des Verfassungsschutzes, den Mann erneut zu treffen, "wurde von der Person nicht positiv beantwortet". Über Details sollte am Nachmittag hinter verschlossenen Türen gesprochen werden.

Der Mann hätte dem Verfassungsschutz einiges berichten können. Mindestens an dem Anschlag auf das linke Wohnprojekt soll er beteiligt gewesen sein. Er hatte sich zunächst an die Polizei gewandt, wollte auspacken. Die Polizei vermittelte ihn an den Verfassungsschutz. Als er schließlich doch bei der Polizei aussagt, bringt er sie auf die Spur der mutmaßlichen Terroristen - den letzten Anschlag verhindert das nicht.

Meyer-Plath wird an diesem Tag noch zu einem weiteren Mann befragt, Dirk A., NPD-Mitglied und Stadtrat in Freital. Er soll Tipps für Anschlagsziele gegeben und die Taten in geheimen Chats bejubelt haben. Die Verteidigung hegt den Verdacht, dass A. V-Mann gewesen sein könnte. Ein falscher Verdacht. "Es gab keine Kontakte des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Zeugen Dirk A.", sagt Meyer-Plath. Dann sagt er lange nichts. Der Richter bricht schließlich das Schweigen: "Wenn nichts da ist, lässt sich auch nichts berichten." Wenig später werden Besucher und Journalisten aus dem Saal geschickt.