Grundsatzrede zum Kampf gegen den Terrorismus:Bush will bis zum "Sieg der Freiheit" kämpfen

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Bush sagte, die USA würden dem Druck der Islamisten nicht nachgeben. Der im eigenen Land zunehmend kritisierte Militäreinsatz im Irak sei dabei "eine zentrale Front", versicherte der US-Präsident. Angeblich wurden in den vergangenen vier Jahren zehn Großanschläge verhindert, davon drei in den USA.

Zum Beweis für die weiterhin bestehende Terrorgefahr verwies Bush auf die Anschläge in der Londoner U-Bahn und das jüngste Bombenattentat auf der indonesischen Insel Bali. "Aber wir werden den Sieg der Freiheit erleben."

Bush gab sich zuversichtlich, im Irak dauerhaft eine demokratische Ordnung etablieren zu können. Das anstehende Verfassungs-Referendum und die für Dezember geplante Parlamentswahl seien wichtige Schritte dorthin. Bush warf Iran und Syrien erneut vor, Terroristen zu unterstützen.

Er beschrieb "den Feind" - die Terroristen al-Qaidas - als "ein loses Netzwerk", das mangels klarer Kommandostrukturen schwer zu fassen sei: "Aber wir werden nicht nachgeben, wir werden nicht weniger als einen vollständigen Sieg akzeptieren." Der Präsident räumte erstmals ein, es habe nach dem 11. September 2001 zehn Versuche weiterer Großanschläge in der westlichen Welt gegeben, drei davon in den USA.

Nur ein Drittel befürwortet Bushs Irak-Politik

Laut Umfragen wird Bushs Irak-Politik inzwischen nur noch von 32 Prozent seiner Landsleute befürwortet, 63 Prozent fordern zumindest einen Teil-Abzug amerikanischer Truppen. Bis Mitte dieser Woche starben in dem Konflikt 1939 US-Soldaten, fast 15. 000 wurden verwundet, viele unter ihnen sehr schwer.

Auch im Kongress wächst die Kritik. Bei der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zur Freigabe von 440 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium stimmten 90 Senatoren - darunter 46 Republikaner - einer Regelung zu, die US-Soldaten jegliche "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung" von Gefangenen verbieten soll. Damit reagierte der Senat auf skandalöse Übergriffe im Irak, in Afghanistan und im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Falls auch das Repräsentantenhaus zustimme, hieß es aus dem Weißen Haus, werde Präsident Bush ein Veto prüfen.

Demokraten fordern Klarheit über weiteren Kurs in Irak-Politik

Führende demokratische Senatoren forderten Bush in einem Brief auf, seinen künftigen Kurs im Irak zu erklären. Es sei nicht erkennbar, wann etwa die irakische Armee selbst die nötige Sicherheit garantieren könne. Der bisherige Weg sei "keine Erfolgsstrategie", sagte der einflussreiche Demokrat Joseph Biden.

Hingegen sprach Bush am Donnerstag von großen Fortschritten und Erfolgen im Irak. Er lobte, inzwischen könnten 80 Bataillone der neuen irakischen Armee und Polizei an der Seite der US-Armee kämpfen. Zuletzt hatten Generäle sehr unterschiedliche Angaben über die Einsatzfähigkeit der irakischen Armee gemacht. So scheint bisher nur ein einziges Bataillon in der Lage, völlig ohne Hilfe der Amerikaner zu agieren. Immerhin 35 weitere irakische Einheiten können - mit US-Unterstützung - selbst Einsätze führen.

© SZ vom 07.10.2005 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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