Grundrechte:Protest gegen Polizeigesetz

Bei einer Demonstration gegen eine Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes in Stuttgart ist es am Samstag zu Tumulten gekommen, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. Knapp 1000 Menschen hätten demonstriert, die meisten von ihnen friedlich, sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonntag. Einzelne Teilnehmer hätten jedoch "pyrotechnische Gegenstände" gezündet. Eine Gruppe Demonstranten habe außerdem Polizisten bedrängt und mit Gegenständen geworfen. Mindestens zwei Beamte seien leicht verletzt worden. Zu der Kundgebung hatte die Piratenpartei aufgerufen, die durch die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte befürchtet. Es gehe vor allem um eine Überwachung aufgrund eines bloßen Verdachts, sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski.

© SZ vom 15.07.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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