Grünen-Parteitag:Dämpfer für Roth und Bütikofer

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Auf dem Grünen-Parteitag geht es rund: In der Klimapolitik darf es künftig deutlich radikaler sein. Die beiden Vorsitzenden wurden nur mit magerern Ergebnissen wiedergewählt.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sind mit deutlichen Abschlägen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag am Samstag in Köln erhielt Roth 66,5 Prozent der Stimmen gegenüber 77,9 Prozent im Jahre 2004, Bütikofer 71,81 Prozent gegenüber 85,1 Prozent.

Zuvor hatten die Delegierten angesichts des Klimawandels einen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien gefordert, eine Nullemissionsstrategie jedoch verworfen.

Bütikofer erteilte in seiner Bewerbungsrede schwelenden schwarz-grünen Gedankenspiele erneut eine Absage: "Wir schmusen nicht mit dem politischen Gegner, insbesondere nicht mit der Union." Auch eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP sei "derzeit keine Lösung, die irgendeine Hoffnung verspricht". Auch Roth bekräftigte, Inhalte gingen ihr vor Macht, auch wenn sie gerne wieder Regierungsverantwortung übernehmen würde. Die CDU bewegen sich derzeit auf eine Maximaldistanz zu den Grünen, vor allem in der Atompolitik, unterstrich sie.

Treibhausgasausstoß soll drastisch sinken

Auf dem Parteitag besannen sich die Grünen auf ihre Wurzeln in der Umweltpolitik. Zur Forderung nach einer "neuen Radikalität" in der Klimapolitik betonte der Umweltpolitiker Reinhard Loske: "Wer realistisch die Probleme betrachtet, muss radikale Vorschläge machen." Über das Ausmaß an Radikalität hatten die Grünen in einer vierstündigen Diskussion gestritten.

Dabei ging es darum, ob die Emission von Treibhausgasen in Schritten reduziert oder sofort auf Null gefahren werden sollen. Damit verbunden war auch ein Streit um die Nutzung von Übergangstechnologien. Zahlreiche Redner mahnten, die Menschen bei der Klimaschutzstrategie mitzunehmen, damit sie auch mehrheitsfähig werde.

Bei der Abstimmung setzte sich der Antrag Loskes durch, in dem für Deutschland eine Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 um mindestens 80 Prozent gefordert wurde. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollte auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energiequellen umgestellt werden. In dem Antrag hieß es: "Für einen Übergangszeitraum werden wir freilich noch fossile Energien nutzen müssen."

Dagegen hatte der Solarexperte Hans-Josef Fell eine Nullemissionsstrategie ohne Umweg über fossile Energie wie Öl, Gas und Kohle gefordert. "Wer heute noch auf große Kohlekraftwerke setzt zusammen mit Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, der baut eine Mauer ins Solarzeitalter", sagte der unterlegene Fell.

Kuhn forderte Emissionssenkungen nicht nur für den Stromsektor, sondern auch im Verkehr. Unstrittig war in dem Zusammenhang die Forderung nach Einführung einer City-Maut und eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

Neuer Vorstand entscheidet über Zukunft des Logos

Bei den Vorstandswahlen wurde auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Bundesschatzmeister Dietmar Strehl wiedergewählt. Als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt wurden die Thüringer Landesvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz von der Grünen Jugend.

Der neu gewählte Bundesvorstand soll laut Lemke auch darüber entscheiden, wie mit dem am Freitagabend von den Delegierten abgelehnten neuen Parteilogo weiter verfahren wird. Die Delegierten hatten kritisiert, dass der Namensteil "Bündnis90" auf dem neuen Signet kleiner geschrieben wird als der Namensteil "Die Grünen". Sie bewerteten dies als Marginalisierung der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung.

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