Angesichts der bedrohlichen Lage für die Regierungskoalition bemühen sich die Grünen, wieder in die Offensive zu kommen.
Um eigene Anhänger vor allem mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai zu mobilisieren, grenzten sich prominente Vertreter der Partei am Karfreitag in teilweise scharfer Form sowohl von der Union wie auch von Bundespräsident Horst Köhler ab und forderten zugleich die SPD auf, ebenfalls zu kämpfen.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast griff Köhler wegen seiner Rede zur Arbeitslosigkeit an: "Übersetzt heißt sein 'Vorfahrt für Arbeit' Freiheit für den Profit einiger weniger", sagte Künast der Frankfurter Rundschau. Dahinter stecke "ein Bild einer Republik der sozialen Kälte".
Köhler suggeriere, dass massenweise Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn man zum Beispiel auf das Antidiskriminierungsgesetz oder Umweltschutzmaßnahmen verzichten würde. "
"Schluss mit der Selbstbeschäftigung"
Aber wer Umweltstandards schleifen will, muss den Menschen auch erklären, wie heutzutage Kinder überhaupt noch gesund leben können", sagte Künast.
Köhler hatte in seiner Grundsatzrede vor Unternehmern erklärt: "Angesichts des Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit." Konkret schlug er eine Entlastung von Unternehmen und den Abbau von Bürokratie vor.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin rief die Koalitionspartner auf, nach vorne zu schauen und sich nicht länger gegenseitig Vorwürfe zu machen. "Schluss mit der Selbstbeschäftigung also. Angriff. Das ist die Botschaft", sagte der Grünen-Minister dem Spiegel.
"Wir wollen eine schwarze Republik verhindern", sagte Trittin. Er verlangte, die Grünen dürften sich nicht "in Selbstgefälligkeit zurücklegen, und die Sozialdemokraten dürfen nicht in Selbstzerknirschung erstarren".
Auch in der SPD wird unterdessen der Ruf laut, den politischen Gegner schärfer anzugreifen. Der Bildungspolitiker Jörg Tauss warf Regierung und Parteispitze vor, das Umfragetief der Sozialdemokraten durch mangelnde Angriffslust selbst verursacht zu haben.
Die Partei und die Bundesregierung hielten sich staatsmännisch vornehm zurück, statt den politischen Gegner zu attackieren, sagte der Bundestagsabgeordnete, der dem SPD-Fraktionsvorstand angehört. "Die Union blockiert den Subventionsabbau - die SPD macht nichts daraus."
Die Zurückhaltung "auf fast allen Politikfeldern" sei der Hauptgrund für die schwierige Situation der SPD.