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Großeinsatz:Razzia bei Rechtsradikalen

120 Beamte haben in vier Bundesländern die Wohnungen von Verdächtigen durchsucht, die Drohschreiben an Moscheen und andere Empfänger verfasst haben sollen.

Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von sieben Rechtsradikalen durchsucht, die unter Verdacht stehen, im Juli Drohschreiben an Moscheen, islamische Vereine, Parteizentralen, Medien und Aufnahmestellen für Asylbewerber verschickt zu haben. Sechs Personen seien vorübergehend festgenommen worden, gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Morgen in München bekannt. Ein siebter Verdächtiger war nicht zu Hause, nach ihm wird weiter gefahndet.

Die Polizisten nahmen unter anderem Computer, Mobiltelefone und Datenträger mit. "Sämtliche Beschuldigte stehen schon länger im Fokus polizeilicher Ermittlungen", sagte eine Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts, das die Aktion koordinierte. Insgesamt seien etwa 120 Beamte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt im Einsatz gewesen, hieß es. Darunter auch Einsatzkräfte des Sondereinsatzkommandos SEK.

Anonyme Täter hatten zwischen dem 8. und dem 23. Juli 2019 insgesamt 23 E-Mails verschickt, in denen sie unter anderem mit Sprengstoffanschlägen drohten. Unterzeichnet waren die Mails mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour". "Derartige Drohmails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören", erklärte dazu Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Dagegen gehen wir mit aller Macht des Rechtsstaats vor".

Während das Neonazi-Netzwerk "Blood an Honour" bereits im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde, zögern die Behörden bislang, auch seinen militanten Arm "Combat 18" zu verbieten. Deren Name ist eine Umschreibung für "Kampfgruppe Adolf Hitler". Ihre Mitglieder haben in der Vergangenheit nicht nur Rechtsrockkonzerte und CDs mit Hakenkreuz auf dem Cover veröffentlicht, sondern auch Schießtrainings durchgeführt. Sie bezeichnen sich selbst als "Brüder" und bereiten sich erklärtermaßen auf einen "Rassekrieg" vor. Aktuell wird geprüft, ob der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Verbindungen zu "Combat 18" hatte. "Combat 18" stand außerdem bei mehreren Untersuchungsausschüssen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU im Fokus. Bei zwei Münchner Moscheevereinen gingen die Drohmails am 11. Juli ein - exakt ein Jahr, nachdem im Münchner NSU-Prozess das Urteil gesprochen wurde.