Als Frechheit hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Erhöhung der Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von 26 auf 30 kritisiert. "Diese große Koalition ist bislang nur groß beim Postenverteilen und Steuernerhöhen", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung.
Nach den Vereinbarungen der großen Koalition sollen neben Kanzlerin Angela Merkel und den 15 Ministern insgesamt 30 Parlamentarische Staatssekretäre der neuen Regierung angehören. Zusammen mit den 24 beamteten Staatssekretären würde die Regierung damit auf 70 Personen anwachsen.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten laut Bild ein Amtsgehalt von 9850 Euro im Monat, 5910 Euro Weihnachtsgeld sowie eine Dienstaufwandentschädigung von 2760 Euro pro Jahr. Für ihre Abgeordneten-Tätigkeit erhalten sie gekürzte Diäten in Höhe von 4054 Euro pro Monat sowie eine gekürzte steuerfreie Kostenpauschale von 2691,75 Euro pro Monat.
"Mit Sparen hat das nichts zu tun"
Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf Union und SPD Verschwendung vor: "Mit Sparen hat das nichts zu tun. Das ist Postenjägerei."
Nach einem Beschluss der Koalition wird es im Zuge der Aufteilung des bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums auf zwei Ressorts künftig in beiden zusammen fünf parlamentarische Staatssekretäre geben. Bisher waren es drei. Einen zusätzlichen Posten erhält das Bildungsministerium. Ferner erhöht sich die Zahl der Staatsminister im Kanzleramt von zwei auf drei.
Westerwelle erklärte: "Eine Regierung, die den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen, gleichzeitig aber den eigenen Apparat aufbläht, verhält sich dreist und frech."
Wenn die Koalition glaubwürdig sein wolle, müsse die Regel gelten: "Sparsamkeit fängt an der Spitze an." Der FDP-Chef forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dafür "wenigstens an anderer Stelle in den Spitzen der Ministerien einzusparen".
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler bekräftigte seine Kritik: "Mit Blick auf die angekündigten Mehrbelastungen für die Bürger ist diese Postenvermehrung absolut nicht einzusehen." Wer von anderen Verzicht verlange, solle mit gutem Beispiel vorangehen.