In der Diskussion um die seit fünf Jahren geplante Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste besteht innerhalb der Bundesregierung immer noch Uneinigkeit.
Nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt konnten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Justizkollegin Brigitte Zypries (SPD) bei einem Gespräch am Montagabend nicht alle Streitpunkte ausräumen.
Zypries gegen Speicherung der Religionszugehörigkeit
Verfassungsrechtliche Bedenken habe Zypries vor allem gegen die von der Union geforderte Erfassung der Religionszugehörigkeit, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Strittig sei auch das so genannte Freitextfeld in der Datei, in das die Sicherheitsbehörden zusätzliche individuelle Angaben schreiben sollen. Hier habe die SPD-Ministerin weiter datenschutzrechtliche Bedenken.
Zwischen Bund und den 16 Ländern zeichne sich dagegen vor der Sonderkonferenz der Innenminister am 4. September in Berlin ein Konsens über die Datenbank ab, berichtet das Blatt. Mit Hilfe der Anti-Terror-Datei sollen Geheimdienste und Polizei ihre Informationen besser austauschen können.
Unterdessen forderten Innenexperten der großen Koalition mit Blick auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge, dass in deutschen Konsulaten zur Gefahrenabwehr vor der Einreise Fingerabdrücke genommen werden sollen.
"Wir müssen diejenigen, die aus Problemstaaten zu uns kommen, genauer überprüfen. Das ist bei Daueraufenthalten von Familienangehörigen und bei besonderen Gefahrenlagen erforderlich", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der Welt. Bosbach sagte jedoch nicht, welche Länder er als "Problemstaaten" einstuft.
Die Sonderkonferenz der Innenminister solle sich mit dem Thema befassen. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will Fingerabdrücke in Botschaften nehmen lassen. "Als vorbeugende Maßnahme, nach Staaten sortiert und lageabhängig", sagte er.