Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat kurz nach der Entscheidung der Bremer SPD, das Bündnis mit der CDU zu beenden, mangelnden Reformwillen in der Großen Koalition beklagt. In der Tageszeitung Die Welt stellte er den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses in Frage.
"Es gibt in vielen Politikbereichen zu wenige Schnittmengen. Da ist es sinnlos, über weitere Projekte zu diskutieren", sagte Althaus. Er äußerte sich skeptisch über den Fortbestand der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell, das hat sich in den vergangenen Monaten herausgestellt."
"Strukturreformen unmöglich"
"Zusammen mit der SPD können wir viele wichtige Reformen nicht anpacken", sagte Althaus weiter. Große Strukturreformen könne es nur mit einer Koalition aus einer Volkspartei und einer kleineren Partei geben.
"Vor allem das Steuer- und das Sozialstaatsrecht muss gründlich überarbeitet werden. Mit dieser Überzeugung sollten wir in den nächsten Wahlkampf gehen." Die Wähler müssten sich 2009 klar für eine Volkspartei entscheiden, sagte der Ministerpräsident.
Althaus äußerte sich auch zu dem Phänomen, dass die Grünen in Bremen mehr bürgerliche Wähler erreichten als die Union. Er könne zwar nicht verstehen, dass sie sich "den Luxus gönnten, Grün zu wählen", doch die CDU müsse um diese Menschen werben. Althaus verwies auf das neue Grundsatzprogramm, in dem Energiepolitik und Umweltthemen eine wichtige Stellung hätten.
Althaus betonte, die CDU besitze hohe Kompetenz nicht nur für Wirtschaft oder innere Sicherheit.