Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen.
"Es wird zu Steuererhöhungen kommen", sagte ein hochrangiges Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen. Dem Vernehmen nach ist an eine Anhebung von derzeit 16 auf 18 Prozent gedacht. Ein Zeitpunkt dafür wurde zunächst nicht genannt.
Die Union wollte die Mehrwertsteuer im Jahr 2006 auf 18 Prozent erhöhen, um vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Zuletzt mehrten sich Stimmen, mit den Mehreinnahmen auch Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu stopfen. Eine endgültige Entscheidung wird erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen erwartet.
Wie es weiter hieß, soll die Lücke im Bundeshaushalt je zur Hälfte über höhere Einnahmen und über Ausgabenkürzungen geschlossen werden. In der Union ist mittlerweile von einem Konsolidierungsbedarf von 43 Milliarden Euro die Rede. Bisher waren beide Seiten von 35 Milliarden ausgegangen. Um bestimmte Vorhaben einer großen Koalition zu finanzieren, vergrößere sich die Lücke aber um 8 Milliarden.
Konsolidierungsbedarf von 43 Milliarden Euro
Zuvor war bekannt geworden, dass im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2007 womöglich eine größere Lücke geschlossen werden muss als bisher angenommen.
Um mögliche Vorhaben einer großen Koalition zu finanzieren, wird nun von einem Konsolidierungsbedarf von 43 Milliarden Euro gesprochen.
Die bisher genannte Lücke von 35 Milliarden Euro basiere zudem auf eher optimistischen Annahmen für das kommende Jahr wie einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 200.000, hieß es.
Hintergrund ist, dass die Unterhändler von Union und SPD bei ihren Verhandlungen für eine Koalition rund acht Milliarden Euro zusätzlichen Konsolidierungsbedarf einplanen, um etwaige Entlastungen für Firmen oder eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren.
So wird sich die von SPD und Union in Aussicht gestellte Senkung der Unternehmensteuern voraussichtlich bis 2008 verzögern.
In der Zwischenzeit sollen aber Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Damit würden zwar Investitionen erleichtert. Diese Verabredung der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft würde allerdings sofort zu Milliarden-Mindereinnahmen in den Staatskassen führen - mit der Folge, dass sich der Konsolidierungsbedarf bis 2007 weiter erhöht.