Große Koalition:CSU will keinen Finanzminister Stoiber

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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zieht es ins Kabinett. Die Landtags-CSU will ihren Chef aber nicht als Eichel-Nachfolger im unpopulären Finanzministerium sehen. Stoiber soll lieber ein Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr werden.

Stoiber wird nach dpa-Informationen in einer großen Koalition nicht das Amt des Finanzministers übernehmen. "Dieses Amt kommt für uns nicht in Frage. Das ist auch die Position des Parteivorsitzenden", sagte ein führender CSU-Politiker am Donnerstag nach einem internen Treffen der Parteispitze in München. Die wahrscheinlichste Lösung für Stoiber sei nach wie vor ein Ressort für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr. Auch das Außenamt käme in Frage.

Die Passauer Neuen Presse hatte berichtet, dass der bayerische Ministerpräsident das Amt des Bundesfinanzministers anstrebt. Stoiber sei sich bewusst, wie "undankbar" gerade dieses Ressort angesichts leerer Kassen und absehbarer Milliarden-Defizite sei. "Er will diese große Herausforderung trotzdem annehmen", zitiert die Zeitung einen nicht namentlich genannten "Vertrauten" Stoibers.

Am Mittwochabend ist nach Informationen des Bayrischen Rundfunks der engste Führungskreis der CSU zu einem geheimen Treffen in der Münchner Parteizentrale zusammengekommen. Dabei versicherte Stoiber dem Bericht zufolge, als Bundesminister nach Berlin zu wechseln.

Mehrere Funktionäre äußerten laut BR die Sorge, dass eine große Koalition in Berlin die Position der CSU bei der nächsten Landtagswahl in Bayern erschweren könnte.

Einig soll die Runde sich darüber gewesen sein, dass Parteichef Edmund Stoiber kein Ministeramt in der Bundesregierung übernehmen sollte, in welchem er mit unpopulären Entscheidungen die CSU schwächen könnte. Er sollte einen weiten Bogen um Staatsfinanzen machen, hieß es in dem BR-Bericht.

Dafür gilt es in CSU-Kreisen als immer wahrscheinlicher, dass der stellvertretende Parteivorsitzende Horst Seehofer Minister in Berlin wird, berichtet die Passauer Neue Presse.

Stoiber war jüngst öffentlich von der "Kopfpauschale" abgerückt, an der sich ein fast einjähriger Zwist zwischen CDU und CSU entzündet hatte und die Seehofer stets kategorisch ablehnte.

SPD soll von Eichel abrücken

Auch bei der SPD gibt es Personalspekulationen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der künftigen Regierungsmannschaft nicht mehr angehören soll.

SPD-Chef Franz Müntefering habe Eichel bereits wissen lassen, dass er nicht mehr mit einem Posten in der künftigen Regierung rechnen könne, erfuhr das Blatt "aus Kreisen von SPD-Finanzexperten".

Hintergrund sei offenbar eine seit längerem bestehende Unzufriedenheit in der SPD-Führung mit Eichel. Dem Finanzminister wird zur Last gelegt, mit seinem Ressort immer wieder negative Schlagzeilen gemacht zu haben, etwa im Zusammenhang mit so genannten Streichlisten, ohne aber tatsächlich zur Lösung der Finanzprobleme beigetragen zu haben.

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