Die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair hat am Dienstagabend im Parlament eine schwere Abstimmungsniederlage erlitten.
Gleich zwei Mal scheiterte sie trotz einer Labour-Mehrheit im Unterhaus mit dem Versuch, vom Oberhaus geforderte Änderungen an einer Gesetzesvorlage gegen Hassprediger in einer Abstimmung abzuwenden.
288 Abgeordnete unterstützten im ersten Wahlgang die Änderungsanträge, 278 stimmten dagegen. Bei einem zweiten Wahlgang, an dem Premierminister Blair selbst nicht mehr teilnahm, unterlag die Regierung mit nur einer Stimme.
Großer Autoritätsverlust für Blair
Wie der britische Innenminister Charles Clarke im Anschluss mitteilte, werde das Gesetz nun mit den geforderten Änderungen auf den Weg gebracht.
Die Abstimmungsniederlage wird als schwerer Autoritätsverlust für Blair gesehen, da auch mindestens 27 Abgeordnete seiner Labour-Partei den Gesetzentwurf in der von der Regierung vorgelegten Form abgelehnt haben.
Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, mit dem Gesetz gegen rassistisch oder religiös motivierte Hassprediger die Redefreiheit einzuschränken. Am Dienstag hatten auch vor dem Parlament mehrere hundert Demonstranten gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert.