Griechenland:Konservative gewinnen Parlamentswahlen

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Der griechische Ministerpräsident Karamanlis ist - anders als erwartet - nicht wegen den verheerenden Waldbränden abgestraft worden. Seine Partei hat weiter die Parlamentsmehrheit.

Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis und seine Partei Neue Demokratie (ND) sind als Sieger aus der griechischen Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt die ND auf knapp 41,9 Prozent. Der konservative Regierungschef Karamanlis kann demnach mit einer zweiten Amtszeit rechnen.

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) des Oppositionsführers und früheren Außenministers Giorgos Papandreou bei 38,1 Prozent. Papandreou gestand vor der Rede des alten und des neuen Regierungschefs die Niederlage seiner Partei ein.

Bescherte das bisherige Wahlrecht der stärksten Partei unabhängig von ihrem Stimmenanteil eine komfortable Mehrheit im 300 Abgeordnete zählenden Parlament, galt diesmal das neue Wahlsystem, bei dem sich die Mandatsverteilung enger an die Stimmenverhältnisse anlehnt. Für eine Alleinregierung bedurfte es demnach - je nach der Zahl der ins Parlament gewählten Parteien - zwischen 41 und 42 Prozent der gültigen Stimmen.

Hochrechnungen zufolge konnten die Konservativen mit 152 der 300 Parlamentssitze rechnen, gegenüber 103 für die PASOK. Bei der Parlamentswahl 2004 hatte die ND bei einem Stimmenanteil von 45,4 Prozent 165 Sitze erhalten. Die PASOK war damals auf 40,6 Prozent und 117 Mandate gekommen.

Karamanlis, der am Freitag 51 Jahre alt wurde, sagte in einer Fernsehansprache an die Nation, er werde die von seiner Regierung angestrebten Reformen als Ministerpräsident aller Griechen fortsetzen.

Im Zentrum der Hauptstadt Athen und in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki feierten Scharen von Anhängern der Nea Dimokratia (Neue Demokratie) den Sieg ihrer Partei tanzend und jubelnd mit Feuerwerken und in einem Meer von blau-weißen Fahnen. Karamanlis ließ sich in Begleitung seiner Ehefrau auf dem Balkon seiner Residenz in Athen feiern.

Drei weitere Parteien schafften den Sprung über die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde: die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,7 Prozent (2004: (5,9 Prozent), das Wahlbündnis der radikalen Linken (SYRIZA) um die Linksallianz (Synaspismos) mit 4,7 Prozent (2004: 3,2 Prozent) sowie die rechtsextreme Völkisch-orthodoxe Sammlung (LAOS) mit 3,5 Prozent. Die endgültige Sitzverteilung sollte erst nach dem für Montag erwarteten Endergebnis nach Auszählung sämtlicher Stimmen feststehen.

Hupkonzerte in Athen

Alle Umfragen vor der Wahl hatten auf ein deutlich knapperes Ergebnis hingedeutet. Die verheerenden Waldbrände von Ende August beherrschten den Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen. Mindestens 65 Menschen waren bei der Feuersbrunst ums Leben gekommen, einige der betroffenen Dörfer sind immer noch von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Karamanlis hatte die Wahl Anfang August selbst herbeigeführt, weil in Umfragen alles nach einem sicheren Sieg aussah. Er wollte ein Mandat, um strittige und unpopuläre Finanzreformen umsetzen zu können.

Dann brachen aber zwei Wochen später die Waldbrände aus, die lange nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten - und der Vorsprung der Regierung in den Umfragen schmolz dahin.

Doch trotz harscher Kritik am staatlichen Krisenmanagement nach der Feuerkatastrophe ist Ministerpräsident Karamanlis nun deutlich bestätigt worden. Die Verluste zu den vorigen Wahlen dürften am Ende nur minimal sein.

Bei der Parlamentswahl im März 2004 hatten die Konservativen rund 45 Prozent der Stimmen und damit 166 Mandate erhalten. Die Pasok kam auf rund 41 Prozent der Stimmern.

© sueddeutsche.de/AP/APF/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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