Gouverneur Schwarzenegger in Finanznot:Wunderdroge Haschisch

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Die Not muss groß ein: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sucht Auswege aus der Finanznot - und denkt sogar über die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana nach.

Moritz Koch

Wer Haschisch qualmt, steht selten im Ruf besonderer Nützlichkeit. Antriebsschwäche und Unzuverlässigkeit werden Joint-Freunden gerne attestiert.

Armer Gouvernator: Arnold Schwarzenegger sucht verzweifelt einen Ausweg aus der Finanzkrise. (Foto: Foto: Reuters)

Kaliforniens Kiffer dürfen sich daher nun umso mehr geschmeichelt fühlen: Für Arnold Schwarzenegger, ihren Gouverneur, sind sie so etwas wie die letzte Hoffnung im Kampf gegen die Rezession. Eine Studie soll her, forderte Schwarzenegger kürzlich, und zwar darüber, ob die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana die Haushaltsmisere seines Bundesstaates lindern kann. "Es ist Zeit für eine Debatte", sagt der Regierungschef.

Die Not muss groß ein, wenn Haschisch helfen soll, gerade in Amerika. Und die Not ist groß, erst recht in Kalifornien. Die Wirtschaftskrise hat den "Golden State" mit ganzer Wut getroffen. Die Immobilienpreise fallen stärker als anderswo und die Arbeitslosigkeit steigt schneller.

Mehr als elf Prozent beträgt sie inzwischen. Doch noch alarmierender ist die Unfähigkeit des politischen Systems, auf die Krise zu reagieren. Im Haushalt Kaliforniens klafft eine Lücke von 21,3 Milliarden Dollar, und alle Versuche, sie zu schließen, sind gescheitert. Mitschuld daran ist auch das System der direkten Demokratie, auf das Kalifornien so stolz war in besseren Zeiten.

Vergangene Woche lehnten die Bürger Beschlüsse ihrer Politiker ab, die den Staat solvent halten sollten, zumindest bis Ende des Jahres. Sechzig Prozent der Wähler sagten nein zu höheren Steuern, niedrigeren Ausgaben und mehr Staatsschulden. Nur eine Diäten-Nullrunde, mit denen die Gesetzgeber dem Volk die Vorschläge versüßen wollten, überstand die Abstimmung.

Siegerlächeln als Grimasse

Schwarzenegger hat die Schlappe offenbar geahnt. Am Tag der Abstimmung war er im fernen Washington und stand im Garten des Weißen Hauses an der Seite von Barack Obama. Beide legten ihr schönstes Lächeln auf, als sie strengere Verbrauchsvorschriften für Autos verkündeten, einen Schritt, für den Kalifornien lange gekämpft hatte. Doch Schwarzeneggers Strahlen wirkte seltsam deplatziert.

Sein Siegerlächeln ist zur Grimasse geworden. Bis vor ein paar Jahren schien dem einstigen Actionhelden auch in der Politik alles zu gelingen. Er war populär, bis weit hinein ins Lager der Demokraten, und wurde sogar als Präsidentschaftskandidat gehandelt, obwohl das eigentlich unmöglich ist für gebürtige Ausländer. Aber der Muskelprotz aus Österreich war so erfolgreich, dass selbst die Verfassung keine Hürde mehr zu sein schien. Dann kam die Krise und das Image des Strahlemanns war dahin.

Bald könnte der Name Schwarzenegger für sozialen Kahlschlag stehen. Aller Voraussicht nach wird er nicht umhin kommen, die Staatsausgaben stark zu kürzen. 225.000 Kinder droht der Verlust ihrer Gesundheitsversorgung. Wird der Vorstoß in Richtung Marihuana-Steuer die Wende bringen? Sicher nicht, aber die Legalisierung wäre zumindest populär. Einer Umfrage zufolge befürworten 56 Prozent der Wähler die unkonventionelle Haushaltspolitik. Schwarzenegger sagt es selbst: "Marihuana ist keine Droge, sondern nur ein Blatt."

© SZ vom 26.05.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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