Golan Riesendummheit

Donald Trump will die von Israel annektierten Golanhöhen anerkennen - wieder einmal schert sich der US-Präsident nicht um internationales Recht.

Von Tomas Avenarius

Die einer Redensart zufolge eher zäh und langfristig denkenden Menschen im Nahen Osten sagen den immer und ewig nach vorn drängenden Westlern gern: "Ihr habt die Uhr, wir haben die Zeit." US-Präsident Donald Trump scheint weder Zeit noch Uhr zu haben. Sonst würde er nicht meinen, die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen und Israels illegale Herrschaft über den Golan jetzt anerkennen zu müssen.

Völkerrechtlich betrachtet ist dies ein grober Rechtsbruch: Israel hat den strategisch wichtigen Bergzug 1967 erobert und 1981 rechtswidrig annektiert. Dies offiziell abzusegnen, verbietet sich jedem, der an den Wert internationalen Rechts glaubt. Was Trump wohl nicht tut.

Auch politisch ist der Schritt eine Riesendummheit. Kaum irgendwo sind die Verhältnisse so explosiv wie in Nahost. Statt den fragilen Zustand rund um Israel nicht anzurühren und Verhandlungslösungen zu suchen, erkennt Trump erst Jerusalem als Hauptstadt an und gibt Israel nun noch den Freibrief für den Golan. Trump zündelt, als ob er nicht wüsste, dass die Zeichen ohnehin längst auf neue Konflikte deuten - mit Iran, in Syrien, in Kurdistan.