CSU-Parteichef Erwin Huber hat die SPD aufgefordert, der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zuzustimmen. Die Sozialdemokraten sollten sich von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition verabschieden, sagte Huber der Passauer Neuen Presse.
Er appellierte an den Berliner Koalitionspartner, "an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig zu denken und vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen".
Indes verteidigte SPD-Parteichef Kurt Beck im Streit um die Zukunft der Atomenergie die Linie von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz. Das steht so im Atomkonsens", sagte Beck der Neuen Westfälischen. Längere Laufzeiten bedeuteten unter diesen Bedingungen aber keine Abkehr vom Atomausstieg, den die große Koalition einvernehmlich für 2021 beschlossen habe.
Halbierung des Treibhausgasausstoßes bis 2050
Unterdessen ist der G-8-Gipfel im japanischen Toyako zu ersten Ergebnissen gekommen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 zu halbieren.
Sie legten sich darauf fest, dieses Ziel nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern auch tatsächlich umzusetzen. Dieses als "Vision" bezeichnete Ziel solle im UN-Rahmen "geprüft und angenommen" werden, heißt es in einer Erklärung der G 8, die vom japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda veröffentlicht wurde.
Mit diesem Ziel wollten die G 8 in die Verhandlungen über das nächste Klimabkommen Ende 2009 in Kopenhagen gehen, hieß es weiter. Diese Verhandlungen laufen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die G 8 gehen damit über die Formulierung von Heiligendamm hinaus. Dort war lediglich festgehalten worden, die Halbierung "ernsthaft zu prüfen".
Die acht wichtigsten Industriestaaten einigten sich nach Angaben aus der japanischen Delegation auch auf verstärkte Maßnahmen gegen den Anstieg der Ölpreise. Einzelheiten dazu wurden bisher nicht bekannt.
Am zweiten Tag ihrer dreitägigen Beratungen drückten die G 8 nach Beratungen über die Lage der Weltwirtschaft ihre ernste Sorge über die Rekordhochs bei den Öl-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen aus. Sie stellten eine "Gefahr für die Weltwirtschaft" dar. "Sie stellen eine ernste Herausforderung für stabiles Wachstum weltweit dar", hieß es in einer Erklärung.
Die G 8 wollen aus wachsender Sorge vor einem globalen Wirtschaftsabschwung auch dem Inflationsdruck entgegentreten. Es soll eine Reihe weiterer Erklärungen unter anderem zur Weltwirtschaft, der Hilfe für Afrika, zur Nahrungsmittelsicherheit und der politischen Krise in Simbabwe geben.