Gipfel-Themen:Merkel schraubt G-8-Ziele weiter zurück

Lesezeit: 1 min

Am Samstag hat die Kanzlerin Hoffnungen für einen klimapolitischen Durchbruch beim G-8-Gipfel gedämpft. Heute bekannte sie, dass sie auch in einem weiteren Punkt keine Bewegung erwartet.

Die Bundeskanzlerin bekannte, dass sie sich auch in der Debatte um mehr Transparenz bei Hedge-Fonds keinen Durchbruch mehr erhofft.

Damit geht die Bundeskanzlerin davon aus, dass zwei wichtige Punkte des G8-Gipfels ohne konkretes Ergebnis verhandelt werden.

Zwar gibt es auch noch andere Themen, wie der Kampf gegen AIDS oder einen besseren Schutz geistigen Eigentums. Aber ohne Ergebnisse im Klimaschutz dürfte ein großes Ziel des Gipfels verfehlt sein.

Zum Thema Transparenz bei Hedge-Fonds sagte Merkel dem Spiegel: "Hier hätte ich mir zwar noch mehr Transparenz und Ehrgeiz zur Selbstregulierung gewünscht, um die Risiken für das weltweite Finanzsystem zu begrenzen, aber wir werden diese Frage auf der G8-Tagesordnung halten, auch noch unter deutscher Präsidentschaft bis Ende 2007."

Die Finanzminister der G8-Staaten hätten vor dem Gipfel das jetzt Mögliche erreicht, sagte die Kanzlerin. "Da einer der Kollegen bald Premierminister sein wird, nämlich Gordon Brown in Großbritannien, ist es nicht zu erwarten, dass er in seinem neuen Amt eine andere Meinung äußern wird."

Das Thema müsse aber auf der internationalen Agenda bleiben. Deutschland strebt einen freiwilligen Verhaltenskodex der Hedge-Fonds an. Widerstand kommt bisher vor allem aus den USA und Großbritannien.

Die deutsche G8-Präsidentschaft hofft, zumindest bis zum Jahresende einen Rahmen für eine solche Selbstverpflichtung der bisher weitgehend unkontrollierten Fonds zu erreichen.

Kein fauler Kompromiss

In der Klimadebatte machte Merkel deutlich, dass für sie ein "fauler Kompromiss" nicht in Frage käme. Zugleich räumte sie aber ein, dass sich der Gipfel wohl nicht auf den deutschen Vorschlag einigen werde, den Temperaturanstieg auf der Erde bis zum Jahr 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Merkel und auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) pochten mit Blick auf die Klimaschutzinitiative von US-Präsident George W. Bush auf einen internationalen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Sie werde sich bei der Klimadebatte nicht darauf einlassen, dass gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse verwässert würden, sagte Merkel in dem am Samstag vorab veröffentlichtem Spiegel-Gespräch.

Mit Blick auf den deutschen Vorschlag sagte Merkel, wenn sich die USA in Heiligendamm nicht bewegten, würden "andere möglicherweise auch erst einmal abwarten". Sie rechne "eher nicht" mit einer Lösung schon in dieser Woche. Auf Kompromisse werde sie sich nicht einlassen: "Über die zwei Grad kann ich nicht verhandeln." Zu dem Vorstoß Bushs sagte sie, alle Gesprächskreise müssten in einen UN-Prozess münden.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: