Gewinnbeteiligungsmodell:Köhler-Plädoyer stößt auf eingeschränkte Gegenliebe

Lesezeit: 2 min

Mit seinen Vorschlägen für die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen stößt Bundespräsident Köhler bei führenden Politikern auf Zustimmung. Die Arbeitgeberverbände und die IG Metall haben allerdings gravierende Einwände.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnete es in der Bild-Zeitung als einen großen Vorteil, Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. In schwierigen Zeiten bringe die Beteiligung den Beschäftigten wenig, belaste aber das Unternehmen nicht.

Schaltet sich immer wieder in die Tagespolitik ein: Bundespräsident Horst Köhler. (Foto: Foto: dpa)

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sprach von einem "positiven wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Beitrag".

Brandner wies in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung allerdings darauf hin, dass eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt werden müsse, bei denen der Gesetzgeber gefordert sei. So benötigten Arbeitnehmer im Insolvenzfall Sicherheiten. Auch müsse geregelt werden, was mit dem Vermögen passiere, wenn ein Beschäftigter den Betrieb verlasse. Bei einer Mitarbeiterbeteiligung sei außerdem ein "stärkeres Mitspracherecht" erstrebenswert.

Staatliche Zuschüsse

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), schlug in der Berliner Zeitung vor, den Erwerb von Belegschaftsaktien mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Wenn die Beteiligungen langfristig gehalten und gegen Konkurs versichert würden, könnten sie einen sinnvollen Teil der Alterssicherung bilden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte in einem Interview der Bild-Zeitung, mit seinem Vorstoß sei der Bundespräsident auf dem "richtigen Weg". Köhler greife damit Forderungen der FDP auf.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der Berliner Zeitung, eine Beteiligung der Beschäftigten am Gewinn sei der "richtige Weg, um bei der Einkommensgestaltung die unterschiedliche Ertragsstärke der Unternehmen besser zu berücksichtigen".

Gesamtmetall: "Nur auf betrieblicher Basis"

Das könne aber nur auf betrieblicher Basis erfolgen. Wegen der äußerst unterschiedlichen Gewinnsituation der Unternehmen sah Kannegießer keine Chance, auf Basis eines Tarifvertrages ein branchenweit gültiges Ertragsbeteiligungsmodell zu vereinbaren.

Voraussetzung sei außerdem ein "gemäßigtes Tarifniveau" bei den Löhnen und Gehältern, das noch "Spielraum für Gewinnbeteiligungen" lasse. Wenn schon das Tarifniveau hoch sei könnten Unternehmen "kaum noch draufsatteln".

Noch skeptischer äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner sagte der Berliner Zeitung, eine Beteiligung von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen halte er für eher fragwürdig. Für die Arbeitnehmer verdoppele sich dadurch das Risiko, weil sie bei einer Insolvenz nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihr Kapital verlören.

Entgeltumwandlung

Göhner plädierte statt dessen für eine weitere Förderung der so genannten Entgeltumwandlung. Der Staat fördert damit den Aufbau einer individuellen kapitalgedeckten Altersversorgung, beispielsweise durch Anlagen in Investmentfonds. Die "breite Streuung" bei der Beteiligung sei der "richtige Ansatz".

Die IG Metall lehnt eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen noch deutlicher ab. "Neben dem Arbeitsplatzrisiko können die Arbeitnehmer nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters.

Mit einer derartigen Entlohnung der Arbeitnehmer würden diese keinen Einfluss auf die Unternehmensgeschicke erhalten, sagte er im ZDF. Aber sie müssten die Folgen von Fehlentwicklungen tragen. "Oftmals mit dem Arbeitsplatzverlust und dann noch zusätzlich, in dem diese Teile ihres Lohnes dann weg sind."

Chemie-Gewerkschaft für den Vorstoß

Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt begrüßte hingegen Köhlers Vorstoß. "Was der Bundespräsident hier anmahnt, kann ich alles unterstützen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie dem Handelsblatt.

Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Ertrag habe seine Gewerkschaft bereits in mehreren Tarifverträgen vereinbart. Weit schwieriger sei es, die Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen. Dies sei bislang vorwiegend bei Kapitalgesellschaften gelungen.

© sueddeutsche.de/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: