Die Innenminister der 16 Bundesländer drängen auf ein baldiges Ende für die umstrittenen Killerspiele: Ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot solle so bald wie möglich umgesetzt werden, forderten die Ressortschefs in einem auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gefassten Beschluss. Auf einen generellen Einsatz jugendlicher Alkohol-Testkäufer verzichteten die Minister allerdings.
Das Verbot soll nach dem Willen der Minister für Spiele gelten, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist".
Die Innenminister sprachen sich zudem für die Einführung eines computergestützten, einheitlichen Waffenregisters von Bund und Ländern bis Ende 2012 aus. Ein Arbeitskreis soll dafür bis 2012 einen Sachstandsbericht erarbeiten.
Zum Einsatz jugendlicher Testkäufer im Kampf gegen den illegalen Handel mit Alkohol beschloss die Konferenz, die Länder sollten eine Umsetzung dieses Instrumentes im Einzelfall prüfen. Dies solle "im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen" geschehen.
Die Maßnahme ist unter den Bundesländern umstritten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks begrüßte den Verzicht auf den flächendeckenden Einsatz. Die fachlichen und rechtlichen Bedenken gegen diese Maßnahmen müssten intensiv geprüft werden, erklärte sie in Berlin.
Zur zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte beschlossen die Innenminister, "Empfehlungen für präventive Maßnahmen zu erarbeiten". Zudem solle geprüft werden, ob die vorhandenen Strafen angemessen angewendet oder ergänzt werden sollen. Auf der Herbstsitzung der Innenminister sollen auf der Grundlage eines aktuellen Lagebildes Maßnahmen vorgeschlagen werden. Die Polizeigewerkschaften kritisierten dies als ungenügend.
"Wenn bei Krawallen am 1. Mai 479 Polizisten verletzt werden und Beamte bei Demonstrationen immer öfter im Steinhagel stehen, dürfen die Minister nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. "Die Innenminister lassen die Polizisten in Deutschland im Stich, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, dem Blatt.
Auf Kritik bei Flüchtlingsorganisationen stieß unterdessen, dass sich die Innenminister nicht auf eine Reform der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einigen konnten. In der Wirtschaftskrise sei es sehr viel schwieriger geworden, den Lebensunterhalt wie verlangt durch eigene Arbeit zu bestreiten, erklärte die Organisation "Pro Asyl". Wegen dieses Problems hatte sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dafür eingesetzt, von den Betroffenen künftig nur noch ein ernsthaftes Bemühen um einen Arbeitsplatz zu verlangen. Darauf konnten sich die Innenminister aber nicht verständigen.