Gewalt gegen AfD-Politiker:Nichts als Abscheu

Der Staat hat die Würde jedes Menschen zu schützen, ob er als Flüchtling kommt oder Flüchtlinge hinauswerfen will.

Von Matthias Drobinski

Frank Magnitz, der AfD-Bundestagsabgeordnete, ist brutal zusammengeschlagen worden; die Täter interessierte wohl nicht, ob er überlebt. Egal, welche Ansichten der Mann vertritt: Diese Tat verdient nichts als Abscheu. Zu Recht ermittelt nun der Staatsschutz. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Angriff politisch motiviert war. Ob die Schläger sich nun als links oder antifaschistisch verstanden, ist noch unklar. Eine Attacke gegen einen Bundestagsabgeordneten hat aber implizit eine politische Dimension.

Im Grunde ist es einfach: Der Staat hat die Würde jedes Menschen zu schützen, ob er als Flüchtling kommt oder Flüchtlinge hinauswerfen will. Doch rechts- wie linksextreme Gruppen stellen dies zunehmend in Frage: Gegen den Untergang Deutschlands ist alles erlaubt, heißt es von rechts. Und wer den Autonomen als Faschist gilt, für den gilt dann die Menschenwürde nur in Grenzen. Auch das ist eine gefährliche Relativierung. Dass sie mit dem Pathos der Weltrettung daherkommt, macht sie nicht besser.

Wer immer die Täter waren: Dies war ein schlechter Tag für die Demokratie, da hat die AfD mal recht. Es wurde das Gewaltmonopol des Staates angegriffen, Hass wurde mit Hass vergolten. Das einzig Gute an diesem schlechten Tag ist, wie klar Politiker aller Parteien dies auch so gesagt haben.

© SZ vom 09.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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