Die Arbeiten an einer Gesundheitsreform machen Fortschritte, stehen in der entscheidenden Finanzierungsfrage aber noch am Anfang.
Das machten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Experten von Union und SPD am Freitag nach einem Zwischenbericht an die Koalitionsspitzen deutlich.
Sie bekräftigten den Zeitplan, bis zur Sommerpause Ergebnisse zu erzielen. Zur langfristigen Finanzierung des Systems ist unter anderem ein Fondsmodell im Gespräch, das Kritiker allerdings für zu bürokratisch halten.
Die Arbeitsgruppe hatte am Vorabend bei einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt die Koalitionsspitzen über die bisherigen Beratungen zu Strukturfragen unterrichtet.
Wichtige Änderungen bei den Verbänden
Es sei "einhellige Auffassung", dass zur - Anfang Juli beginnenden - Sommerpause Eckpunkte vorliegen sollten, sagte Schmidt. Die Unterhändler seien sich "in vielen Punkten sehr nahe" gekommen und hätten konsensfähige Ergebnisse zu Stande gebracht.
Es gehe darum, die medizinische Versorgung zu sichern und zu verbessern, und dabei "die Taschen der Versicherten nicht allzu sehr zu belasten". Diese Ziele nannte Schmidt erreichbar.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller kündigte "wichtige Veränderungen in der Verbandslandschaft" an, sowohl bei den Kassenärzten als auch bei den Krankenkassen.
"Offen für alle Lösungen"
Die Arbeitsgruppe sei "nach wie vor voll im Zeitplan". Qualität gehe aber vor Schnelligkeit, so Zöller. Mit Blick auf die künftige Finanzierung sagte der CSU-Politiker, man sei "offen für alle Lösungen", alle Modelle würden diskutiert.
Ein Gesundheitsfonds, wie ihn etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebracht hatte, wäre ein Mischmodell aus SPD-Bürgerversicherung und CDU/CSU-Kopfpauschale: Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie möglicherweise auch Steuergelder fließen dabei in einen Fonds, aus dem den Kassen eine Pauschale pro Versichertem ausgezahlt wird.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt den Gesundheitsfonds als "völlig untauglich und unsozial ab". Mit einem Gesundheitsfonds würden alle künftigen Kostenrisiken einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Der Gesundheitsfonds sei sozial ungerecht, weil "erneut die Patienten und Versicherten zusätzlich belastet werden. Dies gilt gerade für die unteren Einkommensgruppen", so Bauer.