Dies geht aus Meldungen des Magazine Focus und Spiegel hervor. Focus hatte dem Bericht zufolge 191 von 271 gesetzlichen Kassen befragt. Weitere Beitragssenkungen stehen nach einem Spiegel-Bericht in Frage, weil die Kassen für 2005 einen Sprung bei den Arzneimittelkosten um 18 Prozent befürchten.
Sozialministerin Ulla Schmidt hatte immer wieder an die Krankenkassen appelliert, ihre Überschüsse nach der Gesundheitsreform zumindest zum Teil als Beitragssenkung an die Versicherten weiterzugeben. Zumindest eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,2 auf rund 14 Prozent sei möglich, meinte Schmidt.
Viele Kassen sehen aber selbst diesen kleinen Spielraum nicht. Unter den Beitragssenkern befinden sich neben der Kaufmännische Krankenkasse KKH, die von 14,4 auf 14,2 oder 14,0 Prozent geht, vor allem kleinere Betriebskrankenkassen (BKK). Dass die eingeleiteten Reformen ausreichen, um die Beitragssätze mittelfristig zu senken, glauben laut Umfrage nur acht Prozent der befragten Kassen.
Der Spiegel berichtete, nicht nur die Kassen, sondern auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller erwarteten für kommendes Jahr einen Anstieg der Ausgaben für Medikamente. Der Pharmaverband rechne mit Mehrausgaben von 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro. Hauptgrund sei, dass der mit der Gesundheitsreform verordnete Herstellerrabatt von 16 Prozent auf sechs Prozent reduziert werde und die Hersteller eine Welle von Preiserhöhungen planten.
Senkungspotenzial von 0,2 Prozent "realistisch"
Der Chef der Barmer-Ersatzkasse, Eckart Fiedler, erkannte grundsätzlich an, dass das von Schmidt angesprochene Senkungspotenzial von 0,2 Prozentpunkten "realistisch" sei. Doch könne man die Entwicklung dieses Jahr und die Tendenz 2005 erst Mitte nächsten Jahres grob abschätzen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Dann könnte die Verringerung umgesetzt werden - zusätzlich zu der gesetzlich verordneten Senkung des Beitragssatzes um 0,9 Prozentpunkte im Rahmen der neuen Zahnersatz- und Krankengeldregelung.
Koalition und Union hatten im Gesetz zur Gesundheitsreform Ende 2003 festgelegt, dass der durchschnittliche Beitragssatz 2004 von ursprünglich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken sollte. Tatsächlich hat sich der Durchschnittssatz nur auf 14,2 Prozent verringert. Grund ist nach Darstellung Schmidts unter anderem, dass die Kassen 2003 mit 3,5 Milliarden Euro ein weit höheres Defizit hatten als erwartet.
Um das Finanzloch zu stopfen, wurde ein Gutteil des vorgesehenen Entlastungsvolumens der Reform von 9,7 Milliarden Euro 2004 aufgezehrt. Auch fehlende Beitragseinnahmen durch die Flaute am Arbeitsmarkt brachten nach Darstellung des Sozialministeriums die Finanzplanung der Reform ins Wanken. So nahmen die Kassen dieses Jahr schätzungsweise eine Milliarde Euro weniger Beiträge ein als erwartet.