Im Streit um die Gesundheitsreform rückt die Ministerin Ulla Schmidt (SPD) stärker in die Kritik. Nachdem einige Unions-Ministerpräsidenten ihr Vorgehen bemängelt hatten, kritisiert nun der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seine Parteifreundin.
Er rügte ihren Plan, den Konflikt mit den Ländern mithilfe eines neuen Gutachtens zu schlichten. "Jetzt ein Schnellgutachten anzufordern, ist ein Schuss in den Ofen", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Den Fachleuten würden viele Daten fehlen, um genau herauszufinden, wie sich die Reform in den Ländern auswirken würde. Jede derzeit vorgelegte Studie sei "unter wissenschaftlicher Betrachtung nicht zu rechtfertigen", sagte er.
Gutachten soll Streit mildern
Zuvor hatte Schmidt angekündigt, den wieder aufgeflammten Reformstreit mit einem neuen Gutachten abmildern zu wollen. Damit solle Klarheit geschaffen werden, wie sich das Vorhaben in den Ländern auswirken werde, kündigte sie an.
Die Studie sollen der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und der Vorsitzende des Gesundheitssachverständigenrats, Eberhard Wille, bis Anfang Januar vorlegen, damit die Parteien auf ihren Klausurtagungen darüber debattieren können. Kurze Zeit danach wollen sich das Kabinett und der Bundestag abschließend mit der Reform befassen.
Wie Lauterbach erläuterte, sei die neue Studie wenig hilfreich. Um zu ermitteln, wie die Reform die einzelnen Länder belasten würde, seien Daten nötig, die noch nicht vorliegen würden. So ist etwa geplant, den Finanzausgleich zwischen den Kassen neu zu organisieren.
Einzelheiten offen
Bisher haben sich Union und SPD aber nicht über die neuen Regeln verständigt. Ebenfalls unklar sei, wie die neuen Honorarvorschriften der Ärzte aussehen würden, die ebenfalls die Finanzströme beeinflussen würden. Der SPD-Politiker verwies auch darauf, dass andere Einzelheiten offen seien.
So soll es künftig einen einheitlichen Kassenbeitrag geben, doch wie hoch dieser Satz sein wird, ist unklar. Auch sei offen, wie sich die Zusatzbeiträge auswirkten, welche die Kassen künftig von den Bürgern erheben sollen. All diese Daten würden frühestens Mitte des nächsten Jahres vorliegen.
Das von Schmidt geplante Gutachten wäre die vierte Studie zu den Folgen der Reform. Zuvor hatten die obersten Kassenaufseher - das Bundesversicherungsamt (BVA) - ein Gutachten vorgelegt, wie auch das Kieler Institut für Mikrodatenanalyse. Deren Ergebnisse waren der Anlass für den jüngsten Streit, weil nach Ansicht der Kieler Wissenschaftler Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Bayern durch die Reform stark benachteiligt werden.
Das BVA und eine weitere Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen kommen aber zu anderen Ergebnissen. Außer den vier Studien ist eine weitere Expertise geplant, die aber erst bis Mitte 2008 vorliegen soll. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen.