Nach Darstellung des Ministeriums müssten die Kassen mit etwa 0,4 Prozentpunkten auskommen können. Die Krankenkassen wiesen die Kritik zurück und machten ihrerseits die Politik für die Beitragssteigerungen verantwortlich.
Weitere Kassen beschlossen am Donnerstag Zuschläge ab 1. Januar, darunter die großen Ersatzkassen Barmer um 0,6 Prozentpunkte und die DAK um 0,7 Punkte. Flächendeckend kommen darüber hinaus 0,9 Prozentpunkte Arbeitnehmerbeitrag hinzu.
Aus Sicht des Gesundheitsministeriums müssten die Kassen für 2007 rechnerisch mit einer Mini-Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auskommen. Damit wären sowohl die Kürzung des Bundeszuschusses als auch die Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt, erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag. Hinzu kämen erwartete Kostensteigerungen. Fachleute setzen dafür noch einmal 0,2 Prozentpunkte an.
"Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten", betonte Vater. "Erhöhungen von weit über 0,5 Prozent ergeben sich also durch Schuldenabbau."
Vor allem Allgemeine Ortskrankenkassen hatten in den vergangenen Tagen teils massive Beitragsanhebungen beschlossen. Im Durchschnitt wollen sie kommendes Jahr 0,9 Prozentpunkte aufschlagen, in Einzelfällen sogar bis zu 1,6 Prozentpunkte wie im Fall der AOK Rheinland-Pfalz.
Vater nahm dies als Beleg für die "Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation". Die Gesundheitsreform sei die Antwort: "Nach der Reform wird es solche Entwicklungen nicht mehr geben." Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Kritik zurück.
Die Entscheidungen der Verwaltungsräte "sichern die guten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten", betonten sie. Die aktuellen Beitragserhöhungen seien politisch hausgemacht.
Kassen weisen Kritik zurück
Gründe für die Beitragserhöhungen sind nach Ansicht der Kassen die steigende Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Steuerzuschüsse und die Kostendynamik im Gesundheitswesen. Auch die Gesundheitsreform werde zu einer Belastung der Kassen in Höhe von 450 Millionen Euro führen.
Die nach eigener Darstellung größte deutsche Krankenkasse, die Barmer, erhöht nach Beschluss vom Donnerstag ihren Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte. Damit werden für Barmer-Mitglieder ab Januar insgesamt 15,3 Prozent des Bruttolohns bis zur Bemessungsgrenze fällig - einschließlich des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer alleine zahlen. Bei der DAK steigen die Beiträge um 0,7 Punkte auf insgesamt 15,4 Prozent.
Bei der AOK Rheinland-Pfalz liegt der Beitragssatz ab Januar bei 16,4 Prozent. Die AOK Hessen hat eine Erhöhung ihres Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf dann 15,8 Prozent (einschließlich des Sonderbeitrags der Arbeitnehmer) beschlossen.
Auch die AOK Baden-Württemberg erhöht den Beitrag: Er steigt um 0,6 Prozentpunkte und beträgt nun ab 1. Januar 15,4 Prozent. Die AOK Sachsen legte 0,9 Punkte auf 13,8 Prozent zu. Auch bei den beiden letztgenannten AOK sind die 0,9 Prozent Sonderbeitrag eingerechnet.