Gesetzesvorhaben Kriminalisierte Helfer

Engagierte Bürger würden eingeschüchtert: Die Menschen­rechts­kommissarin des Europarats kritisiert Pläne, das Abschieberecht zu verschärfen.

Von Bernd Kastner

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, kritisiert, mit welchen Mitteln die Bundesregierung Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen forcieren will. In einem Brief an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt sie sich insbesondere "besorgt" darüber, dass mit dem geplanten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Informationen über Abschiebetermine als "Staatsgeheimnis" eingestuft werden sollen. Verbunden damit ist die Strafandrohung für Flüchtlingshelfer, falls sie "Amtsträger" dazu anstiften, vertrauliche Informationen herauszugeben. Mijatović betont die wichtige Wächterfunktion der Zivilgesellschaft beim Schutz von Menschenrechten. Die Strafandrohung dürfe keinesfalls zu einer Art Zensur oder Einschüchterung der engagierten Bürger führen. Mijatovic appelliert deshalb an den Bundestag, alles zu unterlassen, was einzelne Helfer oder ganze Organisationen kriminalisieren könnte.

Die Menschenrechtskommissarin kritisiert zudem, dass abgelehnten Flüchtlingen genaue Informationen über den Zeitpunkt ihrer Abschiebung vorenthalten werden. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass Betroffene sich nicht mehr rechtzeitig juristisch beraten lassen könnten. Zu wissen, wann man Deutschland verlassen muss, sei für die Menschen auch deshalb wichtig, um sich auf diese einschneidende Maßnahme vorzubereiten und "in Würde" in der Heimat anzukommen. Die Bundesregierung dagegen hält es für ausreichend, wenn wie bisher die Abschiebung angedroht wird, sobald die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist. Dies hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) erst vergangene Woche auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke im Bundestag erklärt.