Mit seinem Urteil stärkte ein US-Berufungsgericht in Washington Präsident George W. Bush in seinem Anti-Terror-Kampf den Rücken. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.
Das Richtergremium an einem Bundesgericht im District of Columbia entschied mit zwei Stimmen und einer Gegenstimme, dass Guantanamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können.
"Bundesgerichte haben in diesen Fällen keine Rechtsgewalt", hieß es in der Begründung der Juristen. Die Entscheidung gilt als wichtiger Sieg für die Anti-Terror-Politik von US-Präsident George W. Bush. Sie entspricht zudem einem im vergangenen Jahr vom Kongress gebilligten Gesetz über die Schaffung von Militärtribunalen in Guantanamo.
Damit werden vermutlich hunderte anhängige Eingaben von Guantanamo-Häftlingen abgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Justizministeriums wurde erwartet.
Gefangenen-Anwälte kündigen Berufung an
Das Weiße Haus sprach von einem "bedeutenden Sieg" für die Regierung. Die stellvertretende Pressesprecherin Dana Perino betonte, das Gesetzespaket vom vergangenen Jahr biete den Gefangenen ausreichenden und fairen Zugang zur Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung bekräftige die Gültigkeit des Gesetzesrahmens, dem der Kongress zugestimmt habe, erklärte das Justizministerium.
Anwälte der Gefangenen zeigten sich enttäuscht und kündigten Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an. Dieser hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen. Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die amerikanischen Werte.
Gegen den Zugang zu ordentlichen Gerichten sprachen sich zwei von den regierenden Republikanern ernannte Richter aus. Sie ordneten die Abweisung hunderter Klagen in unterer Instanz an. Dagegen wandte sich das dritte Mitglied im Richtergremium, eine unter der demokratischen Regierung von Bill Clinton ernannte Juristin. Sie kritisierte, dass die Terrorverdächtigen bei den Anhörungen vor Militärtribunalen nachweisen müssten, dass von ihnen keine Bedrohung ausgehe.