Georgien Wahlleitungen räumt Fälschungen ein

Bei der Parlamentswahl ist es offenbar zu vereinzelten Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern blieb am Sonntagabend ohne Ergebnis. Die Gegner des Präsidenten warnten danach, Schewardnadse führe das Land in einen Bürgerkrieg.

Ein gültiges Ergebnis der Wahl in Georgien steht auch mehr als eine Woche nach der Abstimmung weiter aus.

Die zentrale Wahlkommission, die die Auszählung zeitweise unterbrochen hatte, veröffentlichte am Sonntag neue Zahlen, die sich aber nur auf neun Zehntel der 2870 Wahllokale bezogen.

Das regierungstreue Parteienbündnis "Für ein neues Georgien" führe demnach mit 21,1 Prozent der Stimmen, hieß es. Dahinter lägen die Regionalpartei der Teilrepublik Adscharien mit 19,6 Prozent, Saakaschwilis Nationale Bewegung mit 18,2 Prozent und die oppositionelle Arbeitspartei mit 12,1 Prozent.

In 27 Wahlbezirken müsse die Abstimmung wiederholt werden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Tiflis mit.

Grund seien Verstöße gegen die Wahlordnung sowie andere Vergehen. Die Gegner von Präsident Eduard Schewardnadse (75) fordern seit Tagen eine landesweite Wiederholung der Wahl vom 2. November.

Lage in Tiflis hat sich beruhigt

Nach Straßenprotesten tausender Anhänger der Opposition beruhigte sich die Lage in Tiflis am Montagmorgen.

Die Hauptstadt Tiflis wurde am Sonntag von schwer bewaffneten Einsatzkräften gesichert. Mit Straßensperren überall im Lande verhinderte die Polizei, dass die Demonstrationen in der Hauptstadt noch mehr Zulauf erhielten.

"Die Lage ist praktisch außer Kontrolle geraten", sagte Verteidigungsminister David Tewsadse dem Fernsehsender Mse. Er rechne zwar nicht mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste. "Niemand weiß, wie sich die Ereignisse entwickeln, aber die Streitkräfte werden alles tun, was ihnen die Verfassung vorschreibt", fügte Tewsadse hinzu.

In der Nacht hatten Unbekannte ein leeres Wahlkampfbüro des bei der Auszählung von neun Zehnteln der Stimmen führenden Regierungsbündnisses "Für ein neues Georgien" (21,1 Prozent) mit Maschinenpistolen beschossen.

Krisengespräch ohne Ergebnis

Ein Krisengespräch Schewardnadses mit Oppositionspolitikern war am Sonntagabend ohne Ergebnis geblieben. Es liege nicht in seiner Kompetenz, die Wahl vom 2. November wie gefordert zu annullieren, erklärte Schewardnadse seinen Gegnern nach Angaben der russischen Agentur Ria-Nowosti.

Der radikale Oppositionsführer Michail Saakaschwili brach das Gespräch vorzeitig ab und fuhr zurück ins Zentrum der Hauptstadt. Dort erklärte er vor mehreren tausend Demonstranten, Schewardnadse führe das Land in einen Bürgerkrieg und sei verantwortlich für alles weitere, was nun geschehe.

Parlamentspräsidentin Burdschanadse sagte, der Präsident habe keine Antworten auf wichtige Fragen gegeben und keinerlei Ideen, wie die Krisensituation zu beenden sei.

Vor dem Treffen mit Schewardnadse hatte die Opposition angekündigt, den Rücktritt des Präsidenten fordern zu wollen, sollte er die Annullierung der Wahl verweigern.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich in einem Telefongespräch mit Schewardnadse besorgt über die Lage in dem südlichen Nachbarland. Die orthodoxe Kirche in dem Kaukasus-Staat warnte vor einem "schweren gesellschaftlichen Konflikt".

(sueddeutsche.de/dpa)