Georgien Neuwahlen binnen 45 Tagen

Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse hat sich die Lage in Georgien weitgehend entspannt. Die neue Interimspräsidentin Nino Burdschanadse rief in ihrer ersten Fernsehansprache am Montag zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auf. Der Ausnahmezustand werde wieder aufgehoben.

Gleichzeitig bekräftigte Burdschanadse, dass binnen 45 Tagen Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden würden. Der von Schewardnadse am Wochenende verhängte Ausnahmezustand werde aufgehoben.

Rund 50.000 Menschen feierten bis in die Morgenstunden auf den Straßen von Tiflis den Sieg der Oppositionsbewegung.

Burdschanadse rief derweil die ranghöchsten Sicherheitsbeamten Georgiens zusammen, um sie zur Loyalität gegenüber der Interimsverwaltung zu verpflichten.

An dem Treffen nahm auch der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Tedo Dschaparidse, teil. Dieser hatte am Sonntag Betrug bei der Parlamentswahl vom 2. November eingeräumt und war daraufhin noch von Schewardnadse entlassen worden. Innenminister Koba Nartschemaschwili, der den Schewardnadse bis zuletzt unterstützt hatte, blieb dem Treffen dagegen fern.

Die Übergangspräsidentin erklärte, bis zu den Neuwahlen werde sie keine personellen Veränderungen in der Regierung vornehmen, doch sollten gewisse Politiker besser nicht in ihren Ämtern verbleiben. Einige hätten sich schon zum Rücktritt bereit erklärt, mit anderen werde darüber verhandelt.

Erwünscht sei insbesondere die Demission von Staatsminister Awtandil Dschorbenadse, der für die Wirtschaftskrise und die umstrittene Parlamentswahl verantwortlich sei.

Beziehungen zu Russland verbessern

Burdschanadse erklärte ferner, sie wolle sowohl die Bemühungen um einen Beitritt Georgiens zu Nato und EU fortsetzen als auch die Beziehungen zu Russland verbessern. "Ich wünsche mir zivilisierte Werte, europäische Werte in unserem Land", sagte sie in einem Interview mit Deutsche Welle TV.

Der russische Präsident Wladimir Putin machte Schewardnadse dafür verantwortlich, dass es zu dem Machtwechsel gekommen ist. Unter seiner Staatsführung habe die Korruption floriert, und auch sonst seien schwere politische Fehler begangen worden.

Putin kritisierte aber auch das Vorgehen der Opposition. Wer einen Umsturzversuch plane, trage eine hohe Verantwortung gegenüber dem Volk, sagte er auf einer Kabinettssitzung in Moskau.

Über den Aufenthalt Schewardnadse herrscht noch immer Unklarheit. Sein Sprecher Kacha Imnadse wies Berichte zurück, dass er nach Deutschland gereist sei. Seinen Angaben zufolge befindet sich der Expräsident in seiner Residenz in der georgischen Hauptstadt.

Ausnahmezustand in Adscharien

Unterdessen zeichneten sich neue Herausforderungen für die Interimsverwaltung ab. Der Gouverneur von Adscharien, Aslan Abaschidse, verhängte den Ausnahmezustand über die autonome Region im Südwesten Georgiens.

Abaschidse, ein Anhänger Schewardnadses, gilt als entschiedener Gegner von Oppositionsführer Michail Saakaschwili, dem er abermals eine aggressive Haltung gegenüber Adscharien vorwarf. Beobachtern zufolge wird es eine der größten Herausforderungen der bisherigen Oppositionsbewegung sein, die Einheit Georgiens zu bewahren.

Der geplante Bau einer Erdöl- und einer Erdgasleitung durch die Schwarzmeerrepublik dürfte von der politischen Krise indessen nicht beeinträchtigt werden. Das von BP geleitete Konsortium für die Pipeline von Baku in Aserbaidschan nach Ceyhan in der Türkei befürchtete einem Sprecher zufolge keine Verzögerungen.

(sueddeutsche.de/AP)