Das sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Das Gesetz soll im Februar im Kabinett beschlossen werden. Schon im Sommer werde es voraussichtlich zur ersten neuen Zulassung einer genveränderten Maissorte durch die EU kommen. In dem Gesetzentwurf sind Auflagen für den Anbau von Gen-Pflanzen festgeschrieben und damit die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt.
"Erstmals bekommen die Verbraucher damit das Recht auf Wahlfreiheit, und die Landwirte erhalten sichere Rahmenbedingungen", betonte die Grünen-Politikerin. Zu den Kernpunkten der Vorlage gehört ein Haftungsanspruch für Landwirte bei unerwünschten Auskreuzungen von Gen-Pflanzen mit normalen Gewächsen.
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll nicht gefördert werden
Außerdem soll es ein Standortregister geben, in dem sich die Bauern informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut.
In einer Verordung sollen zudem für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken eingeführt werden. Außerdem gebe es die Möglichkeit zur Einrichtung von ökologisch sensiblen Gebieten, in denen der Gen-Anbau anzeigepflichtig ist, sagte Künast.
Hauptzweck des Gesetzes sei nicht die Förderung der Biotechnologie, wie von der SPD ursprünglich gefordert, betonte die Ministerin. "Nur wenn Verbraucherschutz, ethische Werte, das Vorsorgeprinzip und Umweltaspekte beachtet werden, darf gefördert werden." Das sei in der Präambel so festgelegt.
Die Ministerin rechnet ferner damit, dass es "irgendwann" nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zu einer Neuauflage des während der BSE-Krise gestoppten großflächigen Testanbaus von Gen-Pflanzen kommt.