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Generaldebatte:Merkel: Mäßigt euch

Es ist ein Seitenhieb auf CSU-Chef Seehofer: Energisch warnt die Kanzlerin die Parteien davor, die Sprache der Rechtspopulisten nachzuahmen. Wer das mache, verliere die Orientierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle demokratischen Parteien davor gewarnt, sich in der politischen Auseinandersetzung der aggressiven Sprache der Rechtspopulisten anzupassen und nicht mehr zwischen Fakten und falschen Behauptungen zu unterscheiden. In der Generaldebatte zur Politik der Regierung sagte Merkel, gerade Politiker, die Verantwortung trügen, sollten sich mäßigen. "Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können", betonte die Kanzlerin. Wenn es demokratische Parteien zuließen, dass Fakten ignoriert oder beiseitegewischt würden, dann seien verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung", sagte Merkel.

Die Kanzlerin räumte ein, dass die CDU am Sonntag eine Niederlage erlitten habe. Zugleich betonte sie, alle täten gut daran zu erkennen, dass die AfD nicht nur ein Problem für die CDU darstelle - auch wenn deren Protagonisten das behaupteten und andere es aufgriffen, wider besseres Wissen. "Die AfD ist eine Herausforderung für uns alle", so Merkel. Obwohl die Kanzlerin deren Namen nicht nannte, wurde dies auch als Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel gelesen. Beide hatten zuletzt vor allem Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik die Schuld am Erstarken der Rechtspopulisten zugewiesen. Merkel antwortete indirekt: "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um noch irgendwo mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen."

Aus Bayern kam prompt eine Reaktion. Finanzminister Markus Söder erklärte in München, mit Stilfragen gewinne man keine Wähler zurück. Nur mit einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik könne das gelingen. Im Übrigen formuliere "die CSU das, was die CDU sich denkt", sagte Söder. Merkel dagegen betonte, die Situation heute sei um vieles besser als vor einem Jahr. Außerdem sagte sie, auch angesichts der Gefahr durch den Terrorismus: "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten."

Die Opposition im Bundestag übte heftige Kritik. Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Dietmar Bartsch, erklärte, in Berlin regiere eine Regierung der Angst. "Mit ihrem Hin und Her, wo Haltung gefragt ist, verunsichern sie die Menschen", so Bartsch. Ähnlich klang die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte: "Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos - jeder gegen jeden." Heftige Kritik übten beide an der Türkei-Politik. Die Relativierung der Armenien-Resolution sei "ein Kriechen" vor Ankara, sagte Göring-Eckardt.

Die Regierung hatte die Resolution Ende letzter Woche im Grundsatz bestätigt, aber auch betont, dass sie keine rechtliche Bindekraft entfalte. Dies hatte Ankara gefordert, um den Streit über Truppenbesuche deutscher Abgeordneter in der Türkei beizulegen.