Im Falle des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled el-Masri und die Entführung von Abu Omar, der über den Flughafen Ramstein nach Ägypten gebracht wurde, habe es Verstöße gegen Rechte Einzelner gegeben, erklärte der Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, in seinem Abschlussbericht.
Dabei ließ er offen, inwieweit sich deutsche Stellen schuldig gemacht haben könnten. Deutschland sei auch - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - als "Startpunkt" für Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf benutzt worden.
"Es ist jetzt klar, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit der CIA bei diesen unrechtmäßigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben", erklärte Marty. "Andere ignorierten sie wissentlich oder wollten es nicht wissen."
CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen sind nach Angaben des Sonderermittlers in Rumänien und Polen gelandet. Wahrscheinlich hätten dort auch Gefangene die Flugzeuge verlassen, erklärte der Schweizer Senator. Er warf 14 Ländern, darunter der Bundesrepublik, Beteiligung an den "zweifelhaften Aktivitäten" des amerikanischen Geheimdienstes vor.
Kerker in Polen und Rumnänien
In den Fällen Rumäniens und Polens hätten sich die Fakten "erhärtet", dass es dort geheime Gefangenenzentren gegeben habe. "Auch wenn Beweise im klassischen Sinn des Begriffs noch nicht verfügbar sind, gibt es eine Zahl von schlüssigen Elementen, die darauf hinweisen, dass solche Haftzentren in Europa tatsächlich existiert haben", heißt es in dem Bericht. Weitere Nachforschungen seien nötig.
Der 67-seitige Bericht wird zunächst von der Rechtskommission der Organisation beraten; am Nachmittag will Marty die Untersuchung dann samt Empfehlung vorstellen.
Laut seinem Zwischenbericht von Ende Januar wurden vermutlich "über hundert Menschen" auf Initiative der CIA im Zuge der Terror-Bekämpfung in Europa verschleppt. Inzwischen hat Marty auch angeforderte Satellitenbilder und Daten der Luftfahrtbehörde Eurocontrol über verdächtige Flüge erhalten.