Das sogenannte Nahostquartett ist in New York zu Beratungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt zusammengekommen. Die Gruppe kommentierte die Entscheidung Israels, den seit Juni von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" zu erklären, nicht ausdrücklich.
Allerdings zeigte es sich "besorgt" über die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dem Gebiet und rief dazu auf, humanitäre Hilfe und die Versorgung mit elementaren Gütern zu gewährleisten. Israel hatte die Kappung der Strom- und Treibstoffversorgung angedroht.
Der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für abgesetzt erklärte Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija telefonierte vor der Beratung des Nahost-Quartetts mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der ihm zusagte, in New York auf die "Aufhebung der ungerechten Belagerung" des Gazastreifens hinzuwirken. Das Nahost-Quartett hofft, die Palästinenser-Regierung von Abbas ab dem nächsten Jahr wieder mit direkten Finanzhilfen unterstützen zu können.
Dem Nahostquartett gehören die UN, die USA, die EU und Russland an. Das Treffen findet zwei Tage vor Beginn der UN-Generaldebatte statt, zu der sich die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt von Dienstag an in New York treffen.
Ausdrücklich betonten die Vereinten Nationen, die Gespräche in New York seine keine Vorbereitungssitzung für die von US-Präsident George W. Bush geplante Nahostkonferenz in Washington im November. Einige arabische Länder hatten angekündigt, dem Treffen in der US-Hauptstadt fernzubleiben.
USA wollen Syrien einladen
An den Beratungen in New York nehmen neben Blair unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Condoleezza Rice, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der russische Außenminister Sergej Lawrow teil.
Solana nannte als entscheidende Gesprächsthemen die Grenzziehung, den Status Jerusalems, die palästinensischen Flüchtlinge, die Sicherheit und die Wasserversorgung.
Das Nahost-Quartett tagt erstmals mit dem Sonderbeauftragten Blair. Der frühere britische Premier wurde im Juni als Sonderbeauftragter des Quartetts eingesetzt, um die Bemühungen um eine Friedenslösung voranzutreiben. Er wollte nun in der Runde über die beiden Reisen berichten, die er seit seiner Ernennung im Juni in die Krisenregion unternommen hat.
Der vor vier Jahren vom Nahost-Quartett vorgelegte Fahrplan ("roadmap") sah eigentlich die Gründung eines Palästinenserstaates im Jahr 2005 vor, die jedoch bis heute ausblieb. US-Präsident Bush und Außenministerin Rice erklärten wiederholt, dass sie an dem Plan festhalten. Die USA wollen Syrien zu der Nahost-Konferenz im November einladen.
Ohne das seit Jahren gemiedene Land direkt beim Namen zu nennen, kündigte eine US-Regierungsvertreter am UN-Sitz in New York an, dass zu der seit Wochen vorbereiteten Konferenz auch die Mitglieder des zuständigen Ausschusses der Arabischen Liga eingeladen werden sollten - also Jordanien, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Syrien.
"Dinge in Bewegung"
Das Nahost-Quartett begrüßte die Initiative zu der Konferenz, der Sonderbeauftragte Tony Blair freute sich, "dass die Dinge in Bewegung sind". "Wir haben die eigentlichen Einladungen noch nicht verschickt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Es sei aber "nur natürlich", dass zu den Teilnehmern auch die Mitglieder des Ausschusses der Arabischen Liga zählten.
Jordanien und Ägypten sind die einzigen Mitglieder des Ausschusses, die mit Israel Friedensverträge abgeschlossen haben. Der saudiarabische Außenminister Saud el Faisal, dessen Land keine diplomatischen Beziehungen mit Israel unterhält, wollte nicht sagen, ob die Regierung in Riad der Einladung Folge leisten würde.
Washington hatte Syrien in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, palästinensische Extremisten zu unterstützen. Unter anderem soll es im November um eine saudiarabische Friedensinitiative gehen, die im März auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Riad wiederbelebt worden war.