Gabriel:Im Nachhinein ist leicht reden

Der SPD-Chef spricht von Flüchtlingskontingenten - die sind gerade kein Thema.

Von Christoph Hickmann

Nun spricht also auch Sigmar Gabriel von einer Obergrenze für Flüchtlinge - und nimmt damit jenes Unwort in den Mund, für das Horst Seehofer auch und insbesondere von Sozialdemokraten immer wieder Prügel bezogen hat. Genau genommen spricht Gabriel zwar von Flüchtlingskontingenten. Die aber, das sagt er selbst, sind nur ein anderes Wort für Obergrenze. Ganz gleich, welchen Begriff man wählt: Gabriel macht es sich hier ein bisschen zu einfach.

Derzeit steht eine Obergrenze gar nicht zur Debatte, weil so viel weniger Flüchtlinge kommen als auf dem Höhepunkt der Krise im vergangenen Jahr. Damals aber, als es wirklich um etwas ging, war Gabriel nicht so forsch in seiner Wortwahl. Schon richtig, bereits im Herbst 2015 sprach er von einer Begrenzung der Zuwanderung, auch über Kontingente redete er schon früher. Doch eine politische Linie daraus zu machen, das traute er sich dann doch nicht. Er wusste, dass er seine Partei damit wohl zerrissen hätte - schließlich hatte schon sein vorsichtiger Ruf nach einer Begrenzung innerparteilichen Protest ausgelöst. Umso einfacher ist es nun, im Nachhinein die Obergrenze zu fordern.

Wenn es jedoch schlecht läuft, muss Gabriel sich an seinen Worten noch messen lassen. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern, dürften die Zahlen der Schutzsuchenden umgehend wieder steigen. Die Frage einer Obergrenze würde dann sehr schnell wieder aktuell.

© SZ vom 29.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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