Illegale Einwanderer finden immer neue Wege nach Europa. Die Innenminister der sechs größten EU-Staaten wollen deshalb ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Union verstärken.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte zum Abschluss des G6-Treffens in Sopot bei Danzig am Donnerstag vor der Migration über das Schwarze Meer. Der Minister sprach von einem "speziellen Problem im Südosten der Union, in der Region des Schwarzmeers".
Die früher häufig beklagte illegale Einwanderung über Europas Ostgrenzen ist Schäuble zufolge "nicht das vorrangige Problem". Der polnische Ressortchef und Gastgeber des Treffens, Wladyslaw Stasiak, hob die Anstrengungen seines Landes beim Grenzschutz hervor. Er sehe deshalb auch keine Gefahr für die geplante Erweiterung des Schengenraums im Dezember, die einen Abbau innereuropäischer Grenzkontrollen zur Folge haben wird.
Schäuble und Stasiak bekräftigten ihren Willen, ein gemeinsames Zentrum für die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei an der deutsch-polnischen Grenze zu schaffen. "Das ähnelt dem, was schon an der deutsch-französischen Grenze funktioniert", sagte Stasiak. Über Einzelheiten sollten Fachleute am kommenden Mittwoch sprechen, Anfang des Jahres werde das Zentrum in Betrieb gehen.
Illegale Einwanderung vor allem über das Mittelmeer
Über einen Standort ist nach deutschen Angaben noch nicht entschieden. Entscheidend für den Grenzschutz sei die Zusammenarbeit mit den Nachbarn, sagte Stasiak. Er versicherte zugleich: "Die Ostgrenze hat nur einen relativ kleinen Anteil an der illegalen Einwanderung." Über das Mittelmeer kämen viel mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis: "Dort ist das Problem viel, viel größer." Die G6-Minister betonten ihre Entschlossenheit, mit Drittstaaten weitere Abkommen zur Rücknahme illegaler Migranten auszuhandeln.
Im Kapitel über den Terrorismus geht ihre Abschlusserklärung ausführlich auf die Ausweisung von Menschen ein, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Sicherheit und Menschenrechte seien dabei manchmal schwierig zu vereinen. Abmachungen zwischen Regierungen könnten manche Fällen lösen, heißt es in dem Papier. Das zielt nach Angaben eines Ministeriumssprechers auch auf sogenannte Hassprediger in Deutschland.
G6-Innenminister wollen zügig reagieren
Zügig wollen die G6-Innenminister auf die erwartete Verabschiedung des EU-Reformvertrags reagieren. Anders als bisher muss der Innenministerrat gemäß dem neuen Vertragswerk nicht mehr einstimmig entscheiden, aber Beschlüsse des Europa-Parlaments berücksichtigen.
Ein zur besseren Abstimmung geplanter Ausschuss für innere Sicherheit solle im Jahr 2009 arbeitsfähig sein, sagte die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie am Rande des Treffens.
An den G6-Treffen nahmen die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen teil. Sie treffen keine formellen Beschlüsse, geben aber häufig die Richtung für spätere Entscheidungen im EU-Ministerrat vor.