G-8-Gipfel:SPD-Minister kritisieren Sicherheitsmaßnahmen

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Wenige Tage vor Beginn des G-8-Gipfels kritisieren SPD-Innenminister die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm als überzogen und von den USA diktiert. Bayerns Innenminister Beckstein aber will "Stärke vor Ort".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die massiven Sicherheitsvorkehrungen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm für notwendig. "Faktum ist, dass es ein erhebliches Bedrohungspotential gibt", sagte Beckstein der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin.

Es müsse "unter allen Umständen" sichergestellt sein, dass der Gipfel ohne Beeinträchtigungen stattfinden könne. Dabei setzt Beckstein auch auf eine "Deeskalation durch Stärke vor Ort". Gewaltbereite Demonstranten dürften gar nicht erst zum Tagungsort gelassen werden. Friedliche Demonstrationen seien aber "erwünscht und in Ordnung".

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hält die Sicherheitsvorkehrungen dagegen für kaum mehr vereinbar mit der Demonstrationsfreiheit.

Im Südwestrundfunk führte Bruch den hohen Sicherheitsaufwand vor allem auf die Anforderungen der Amerikaner zurück. Ähnlich wie vor zwei Jahren beim Besuch von George W. Bush in Mainz mache die amerikanische Sicherheit "Vorgaben, die man kaum erfüllen" könne. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sei in seinen Einflussmöglichkeiten "zum Teil gefesselt".

Die Entwicklung sei besorgniserregend, sagte Bruch. Denn die deutschen Behörden müssten garantieren, dass die Demokratie und damit auch das Recht auf Demonstration funktioniere. Über die amerikanischen Vorgaben in Europa müsse er sich auch deshalb "wundern", weil Absperrungen etwa in Washington "nicht so dramatisch" ausfielen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister.

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), warnte im Hessischen Rundfunk davor, "Demonstranten und Terroristen in einen Topf" zu werfen. Die überwiegende Mehrheit der Globalisierungsgegner will seinen Worten nach friedlich demonstrieren. Mit den wenigen, die nichts Friedliches im Sinn hätten, werde die Polizei auch fertig, betonte Stegner.

Stegner kritisierte zugleich die aufgeheizte öffentliche Sicherheitsdebatte. Es habe in den letzten Tagen "einige törichte Äußerungen" gegeben. Das habe die Lage zusätzlich verschärft. "Man kann Gefahr nämlich auch herbeireden", sagte Stegner.

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